ARBG-LOERRACH – Aktenzeichen: 1 Ca 31/11
Urteil vom 03.05.2012
| Leitsatz: | 1. Kontrolle der sich aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Schweizer Gesamtarbeitsvertrag ergebenden Mindestarbeitsbedingungen durch eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen im Kanton Basel-Land Schweiz bei Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in den genannten Kanton. 2. Bei der Verhängung von Kontrollkosten müssen Anlass und Ergebnis der Kontrolle in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, GVG, ZPO |
| Vorschriften: | § 1 ArbGG, § 242 BGB, § 17 GVG, § 2 ZPO, § 91 ZPO |
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ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 115/11 vom 11.01.2012
1. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse).
2. Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.
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ARBG-LOERRACH – Urteil, 4 Ca 248/09 vom 16.10.2009
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1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.
2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.
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