ARBG-LOERRACH – Aktenzeichen: 1 Ca 31/11

Urteil vom 03.05.2012


Leitsatz:1. Kontrolle der sich aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Schweizer Gesamtarbeitsvertrag ergebenden Mindestarbeitsbedingungen durch eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen im Kanton Basel-Land Schweiz bei Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in den genannten Kanton.

2. Bei der Verhängung von Kontrollkosten müssen Anlass und Ergebnis der Kontrolle in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, GVG, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 242 BGB, § 17 GVG, § 2 ZPO, § 91 ZPO

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