ARBG-HERNE – Aktenzeichen: 2 Ca 210/06

Urteil vom 18.05.2006


Leitsatz:Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)
Rechtsgebiete:BGB, GKG, KSchG, ZPO
Vorschriften: § 623 BGB, § 42 GKG, § 61 GKG, § 1 KSchG, § 91 ZPO, § 138 ZPO

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