ARBG-HEILBRONN – Aktenzeichen: 2 Ca 71/12

Urteil vom 18.10.2012


Leitsatz:1. Es ist rechtsmißbräuchlich, sich auf eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB zu berufen, wenn die Zurückweisung in einem Schreiben derart versteckt ist, dass sie vom Empfänger übersehen werden soll.

2. Eine Entschädigungsklage durch den Arbeitnehmer wegen angeblicher vielfacher Diskriminierungen kann einen Auflösungsgrund nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG darstellen, wenn diese auf haltlosen Behauptungen fußt und die begehrte Entschädigung jedes vernünftige Maß übersteigt.
Rechtsgebiete:AGG, ArbGG, BetrVG, BGB, KSchG, ZPO
Vorschriften: § 1 AGG, § 2 AGG, § 3 AGG, § 12 AGG, § 13 AGG, § 15 AGG, § 1 ArbGG, § 12 ArbGG, § 61 ArbGG, § 64 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 102 BetrVG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 9 BGB, § 13 BGB, § 21 BGB, § 24 BGB, § 25 BGB, § 128 BGB, § 174 BGB, § 180 BGB, § 242 BGB, § 253 BGB, § 298 BGB, § 341 BGB, § 345 BGB, § 626 BGB, § 853 BGB, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 4 KSchG, § 13 KSchG, § 13 ZPO, § 85 ZPO, § 91 ZPO, § 92 ZPO

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