ARBG-FREIBURG – Aktenzeichen: 3 BV 1/11

Beschluss vom 24.08.2011


Leitsatz:1. Solange der Betriebsrat nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er eine endgültige Stellungnahme auch zur Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG bezüglich der end-gültigen Einstellung abgeben will, obwohl die Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG noch nicht abgelaufen ist, kann der Arbeitgeber aus einem Schreiben, das sich mehrfach eindeutig auf die Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 BetrVG bezieht, nicht schließen, der Betriebsrat wolle die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht ausnutzen. Das Gebot der doppelten Antragstellung nach § 99 Abs. 4 BetrVG einerseits und nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG andererseits entbindet bezüglich des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht von der Zulässigkeitsvoraussetzung einer rechtswirksamen Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, auch wenn der Betriebsrat die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen personellen Maßnahme nach § 100 Abs. 1 BetrVG aus sachlichen Gründen bestreitet. 2. Durch die Verbindung von Zustimmungsersetzungsantrag und Feststellungsantrag bringt § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG zum Ausdruck, dass ein schutzwürdiges Interesse an der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme nur besteht, wenn sich der Arbeitgeber um eine Klärung der endgültigen Zulässigkeit der Maßnahme bemüht. Läuft die Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S.1 BetrVG ab, ist der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG binnen drei Tagen nach Zugang der Mitteilung der Zustimmungs-verweigerung zu stellen.3. Eine Wiederholung der Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist ausge-schlossen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung die Maß-nahme unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aufrecht erhalten werden kann.4. Die dreitägige Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG beginnt nicht erst mit dem ersten Tag der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme zu laufen, sondern bereits mit dem Zugang des Bestreitens des Betriebsrats nach § 100 Abs. 2 S. 2 BetrVG.
Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, GKG
Vorschriften: § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 4 BetrVG, § 7 BetrVG, § 9 BetrVG, § 22 BetrVG, § 23 BetrVG, § 24 BetrVG, § 28 BetrVG, § 29 BetrVG, § 34 BetrVG, § 81 BetrVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVG, § 187 BGB, § 188 BGB, § 2 GKG

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