ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 1 Ca 815/06

Urteil vom 24.04.2006


Leitsatz:1. Die für die Elternzeit vereinbarte Teilzeitarbeit ist für die Elternzeit in Anspruch nehmende Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer jedenfalls dann ordentlich kündbar, wenn andernfalls Sinn und Zweck der Elternzeit verfehlt würden.

2. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit von Teilzeitarbeit während der Elternzeit dient der Zielsetzung, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren, sie bezweckt nicht, dem Arbeitgeber restliche Arbeitskapazität der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu erhalten.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 3 ZPO, § 61 ZPO, § 91 ZPO, § 138 ZPO, § 256 ZPO

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