ARBG-DUISBURG – Aktenzeichen: 4 Ca 2167/14
Urteil vom 04.02.2015
| Leitsatz: | Kein Zahlungsanspruch bei Suspendieren der wechselsseitigen Hauptpflichten |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, ZPO |
| Vorschriften: | § 46 ArbGG, § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 241 BGB, § 241 BGB, § 293 BGB, § 313 BGB, § 611 BGB, § 615 BGB, § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 91 ZPO |
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Leitsatz:
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Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Befristung bei einer in einem Jobcenter eingesetzten Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit. Die Voraussetzungen, die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.12.2013, Az. 7 AZR 290/12, eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vermuten lassen, konnten von der Bundesagentur für Arbeit im vorliegenden Fall nicht widerlegt werden.
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