ARBG-DUISBURG – Aktenzeichen: 4 BV 29/12

Beschluss vom 22.08.2012


Leitsatz:Der BiGD (Beschäftigtenverband Industrie-Gewerbe, Dienstleistung e.V) ist nicht tariffähig und war es nicht zum 01.01.2010.

Es fehlt vor allem an der Möglichkeit, die Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll zu erfüllen und der sozialen Mächtigkeit.
Rechtsgebiete:ArbGG, TVG, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 4 ArbGG, § 5 ArbGG, § 62 ArbGG, § 80 ArbGG, § 83 ArbGG, § 97 ArbGG, § 1 TVG, § 2 TVG, § 6 TVG, § 2 ZPO, § 59 ZPO, § 62 ZPO, § 97 ZPO, § 256 ZPO

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