ARBG-DUISBURG – Aktenzeichen: 1 BV 16/14

Beschluss vom 11.09.2014


Leitsatz:Einzelfallentscheidung zu einer Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber; Führung von Personalgesprächen mit Wahlbewerbern.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften: § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 20 BetrVG, § 20 BetrVG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom ARBG-DUISBURG – Beschluss vom 11.09.2014, Aktenzeichen: 1 BV 16/14 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom ARBG-DUISBURG

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 425/14 vom 16.06.2014

Leitsatz:

Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Befristung bei einer in einem Jobcenter eingesetzten Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit. Die Voraussetzungen, die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.12.2013, Az. 7 AZR 290/12, eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vermuten lassen, konnten von der Bundesagentur für Arbeit im vorliegenden Fall nicht widerlegt werden.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 435/14 vom 21.05.2014

Einzelfallentscheidung zur Frage, ob ein vor dem 01.01.2002 abgeschlossener Arbeitsvertrag eine Gleichstellungsabrede enthält. Im konkreten Fall lag stattdessen eine dynamische Verweisung auf die jeweils gültigen tariflichen Entgeltregelungen vor.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 650/13 vom 06.05.2013

Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeitsanzeige abgeschlossen wird, verjähren nicht bereits nach drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. Die Erhebung der Verjährungseinrede verstößt jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn der Sozialplan bereits erkennen lässt, dass eine zeitnahe Befriedigung des Anspruchs von den Betriebsparteien nicht in Betracht gezogen wurde und sowohl Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter als auch sonstige Massegläubiger kein Interesse an der Durchführung eines Rechtsstreits wegen eines unstreitigen Anspruchs wegen der besonderen Kostentragungspflicht gem. § 12 a ArbGG zu haben könnten.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Duisburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.