ARBG-BIELEFELD – Aktenzeichen: 3 Ca 2958/09

Urteil vom 03.03.2010


Leitsatz:1. Selbständige kirchliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser der evangelischen Kirche, die Diakonie bzw. die diakonischen Werke und die evangelische Landeskirche können als Streitgenossen auf Unterlassung von Streikmaßnahmen klagen.

2. Gewerkschaften haben gegenüber Trägern kirchlicher Einrichtungen und den verfassten Landeskirchen kein Streikrecht. Dies gilt in den diakonischen Einrichtungen insoweit, als sie die Arbeitsvertragsregelungen des sogenannten "3. Weges" aufgrund eigener satzungsrechtlicher Bindung an die kirchenrechtlichen Sonderregelungen anerkennen selbst anwenden.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, GKG, GVG, ZPO
Vorschriften: § 48 ArbGG, § 66 ArbGG, § 118 BetrVG, § 100 BGB, § 613 BGB, § 823 BGB, § 3 GKG, § 42 GKG, § 66 GKG, § 17 GVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 6 ZPO, § 9 ZPO, § 17 ZPO, § 32 ZPO, § 48 ZPO, § 60 ZPO, § 61 ZPO, § 62 ZPO, § 91 ZPO, § 890 ZPO

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