AG-SCHORNDORF – Aktenzeichen: 2 C 359/09

Urteil vom 16.12.2009


Leitsatz:Verlangt ein Krankenhaus eine Vergütung unmittelbar von einem Kassenpatienten, trägt es die Beweislast dafür, dass die Krankenversichertenkarte bzw. ein anderer gültiger Behandlungsausweis nicht vorgelegt wurden.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 328 BGB, § 611 BGB, § 91 ZPO, § 313 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO

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AG-SCHORNDORF – Gerichtsbescheid, 2 C 818/08 vom 25.02.2009

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1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Einbaus des nachgelieferten Verbrauchsgutes in eine Sache, in die der Verbraucher das vertragswidrige Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, nicht tragen muss, wenn der Einbau ursprünglich vertraglich nicht geschuldet wurde?

2. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?


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