AG-MANNHEIM – Aktenzeichen: 12 C 75/05

Urteil vom 14.07.2006


Leitsatz:1. Bei der Abgenzung von Krankenhaus und gemischter Anstalt kommt es entscheidend darauf an, ob das Behandlungskonzept der Klinik Kuren vorsieht. Beim Beweis kommt der Billigung der dortigen Bahandlungen durch gesetzliche Krankenversicherer Indizwirkung zu.

2. Werden keine Kuren angeboten, steht der Annahme eines Akutkrankenhauses nicht entgegen, wenn das in Abkehr von herkömmlichen Behandlungen vertretene Behandlungskonzept der Anstalt auch die Behandlung psychosomatischer Vorgänge einbezieht; wie etwa bei einem Schub einer chronischen Dermatose autogenes Training und Stressabau. Entscheidend bleibt das Ziel, den Gesundheitszustand des Patienten zu verbessern.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 91 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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