AG-LUDWIGSLUST – Aktenzeichen: 5 F 169/09

Urteil vom 29.09.2010


Leitsatz:a) Mangels Vorhersehbarkeit der künftigen Erwerbslage genügt die bestehende allgemeine Gefahr einer späteren Sozialhilfebedürftigkeit nicht für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiche im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG.b) Bei Anwendung des neuen Rechts im Rahmen eines vor dem 01.09.2000 eingeleiteten Verfahrens gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG hält eine Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs der Ausübungskontrolle in Anwendung der Grundsätze über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage insbesondere insoweit stand, als sie noch unter Geltung des alten Rechts geschlossen wurde.c) Ein Anpassung einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Hinblick auf § 313 ABs. 2 BGB scheidet aus, soweit die Eheleute von falschen Vorstellungen hinsichtlich der bestehenden Rentenanwartschaften ausgegangen sind.
Rechtsgebiete:BGB, GKG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 8 BGB, § 11 BGB, § 34 BGB, § 38 BGB, § 48 BGB, § 119 BGB, § 138 BGB, § 140 BGB, § 156 BGB, § 158 BGB, § 242 BGB, § 313 BGB, § 48 GKG, § 49 GKG, § 93 ZPO

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