AG-LUDWIGSLUST – Aktenzeichen: 5 C 95/10

Urteil vom 17.09.2010


Leitsatz:Eine fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheides gem. § 696 Abs. 3 ZPO kommt im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit des § 269 Abs. S. 3 ZPO nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften: § 48 GKG, § 3 ZPO, § 41 ZPO, § 48 ZPO, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 269 ZPO, § 696 ZPO

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AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 45/09 vom 15.09.2010

a.) Soweit eine Abkoppelung von Folgesachen im Hinblick auf für den die Scheidung begehrenden Ehegatten entstehende Härten bislang gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO a. F. bzw. § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gerechtfertig sein konnte, wenn während des Getrenntlebens erheblicher Unterhalt zu zahlen war, während die Entscheidung über den Scheidungsantrag die Unterhaltspflicht verringern oder wegfallen lassen würde, kann dies in Anbetracht des mit der Unterhaltsrechtsänderung zum 01.01.2008 betonten und gestärkten Grundsatz der Eigenverantwortung im Hinblick auf § 1578B BGB dahingehend weiterentwickelt werden, dass es eine unzumutbare Härte für den unterhaltspflichtigen Ehegatten darstellen kann, wenn ohne eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung der Zeitpunkt, bis zu dem nachehelicher Unterhalt in voller Höhe oder überhaupt gezahlt werden muss, absolut gesehen hinausgeschoben wird.b.) Weder ist der fehlende Abschluss eines Trennungsunterhaltsverfahren ein sachlicher Grund für die erst spät im Verbund erfolgende Anhängigmachung einer Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt, noch stellt eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz eine ungenügende Sicherung des Unterhaltsberechtigten dar (Abgrenzung zu OLGR Naumburg 2000, 360).

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 34/10 vom 03.09.2010

Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es, bei einem teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen Geringfügigkeit im Weg einer Gesamtsaldierung die hierdurch für einen Ehegatten eintretenden Nachteile auf die Werte des " 18 Vers.AusglG zu begrenzen.Kommt danach nur eine Teilausgleich in Betracht, ist bei der Ausübung des Ermessens bezüglich der Wahl unter verschiedenen ungleichartigen Anrechten als dessen Gegenstand dem Grundgedanken der Strukturreform des Versorgungsausgleiches Rechnung zu tragen, Nachteile für die Ehegatten durch eine nur unzureichende Vergleichbarkeit; erhält eine Partei von der anderen durch den Versorgungsausgleich nur Anwartschaften in Form von Entgeltpunkten oder Entgeltpunkten (Ost), ist der Teilausgleich folglich ebenfalls allein oder zumindest vorrangig bezüglich ihrer entsprechenden Anrechte durchzuführen.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 76/09 vom 18.06.2010

Unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen eines sorgeberechtigten leiblichen Elternteiles liegen die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer Pflegefamilie nicht vor, wenn der Elternteil das Kind derzeit nicht aus der Pflegefamilie herausnehmen will, zumindest perspektivisch aber eine Rückführung des Kindes in die leibliche Familie nach der Vorbereitung durch Umgangskontakte anstrebt (entgegen OLG Celle FamRZ 2007, 659).
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