AG-LOERRACH – Aktenzeichen: 6 C 877/11

Urteil vom 30.09.2011


Leitsatz:1. Es erscheint zweifelhaft, ob Rechtsanwälten bei der Bemessung vorgerichtlicher Gebühren ein Toleranzspielraum von 0,2 Gebühren zusteht, der gerichtlicher Kontrolle entzogen ist.

2. Wenn im Einzelfall besonderer Aufwand angefallen ist und eine erhöhte vorgerichtliche Gebühr geboten ist, ist eine angemessene Erhöhung nicht ausgehend von einer "Billigkeitsgebühr" von 1,5 zu ermitteln. Es ist von einer 1,3-Gebühr für durchschnittliche Tätigkeiten auszugehen.
Rechtsgebiete:BGB, RVG, StVG, StVO, ZPO
Vorschriften: § 7 BGB, § 249 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 14 RVG, § 2 StVG, § 4 StVG, § 7 StVG, § 8 StVG, § 17 StVG, § 1 StVO, § 2 StVO, § 4 StVO, § 8 StVO, § 9 StVO, § 1 ZPO, § 92 ZPO, § 709 ZPO

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