AG-KEHL – Aktenzeichen: 5 C 199/11

Beschluss vom 07.06.2011


Leitsatz:Klagen auf Zahlung des Entgelts eines Einsatzes des Rettungsdienstes zur Notfallversorgung sind in Baden-Württemberg nach der am 28.02.2010 geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Rettungsdienstunternehmen privatrechtlich organisiert ist.
Rechtsgebiete:GVG, RDG, VwGO
Vorschriften: § 13 GVG, § 17 GVG, § 1 RDG, § 2 RDG, § 6 RDG, § 13 VwGO, § 40 VwGO, § 45 VwGO, § 52 VwGO

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