AG-KASSEL – Aktenzeichen: 435 C 5128/12

Urteil vom 21.04.2015


Leitsatz:Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, so ist ihm bei der Kollision mit einem ca. 30 Km/h schnellen vorhandenen PKW kein Mitverschulden anzurechnen.
Rechtsgebiete:BGB, PflVG, StVG, VVG
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 253 BGB, § 253 BGB, § 253 BGB, § 254 BGB, § 3 PflVG, § 7 StVG, § 7 StVG, § 7 StVG, § 115 VVG

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Der digitale Vertrieb eines Computerspiels im Internet stellt eine vom Vertrieb verpackter Versionen abgrenzbare Nutzung im Sinne des § 91a UrhG dar. Wer zum Vertrieb verpackter Produkte eines Computer-Spiels berechtigt ist, kann einen Urheberrechtsverstoß im Wege des Filesharing nicht ändern, weder im Wege des Unterlassungsanspruches noch im Wege des Lizenzanalogieschadensersatzes. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Vertriebsvereinbarung geregelt ist, dass die Erlöse aus einem gleichwohl durch die Vertriebsfirma vorgenommenen Internet-Verkauf dem Lizenzgeber zustehen sollen. Ein wegen eines Filesharing-Vorfalles in Anspruch genommener Inhaber eines Internetanschlusses genügt seiner sekundären Darlegungsart, wenn er seine hausangehörigen Familienmitglieder ladungsfähig benennt, keine sonstigen Mitnutzer des Anschlusses bekannt sind und einer der Familienmitglieder ernstlich und kon kret als Täter in Betracht kommt. Er muss nicht positiv das Tun des Familienmitglieds recherchieren und darlegen. Steht die Täterschaft des Familienmitgliedes nicht fest, sondern kommt diese lediglich ernsthaft in Betracht, ist der Geschädigte nicht schutzlos der er sich im Wege der Streitverkündung absichern kann. Der Schutz der Familie gemäß Ar. 6 GG steht weitergehender Recherche-, Kontroll- und Mitteilungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber seinen volljährigen Familienmitglieder (Ehegatten, Kindern, Eltern, eingetragenen Llebenspartnern) entgegen. Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung für solche weiteren Pflichten. Der Erhalt einer Abmahnung gegenüber einer nicht unternehmöerischen tätigen Person führt nicht zu solchen weitergehenden Pflichten, weil diese lediglich die Behauptungen und Rechtsansichten einer Privatperson wieder geben ohne dass ein Urheberrechtsverstoß ffeststeht, iknsbesonderedann, wenn der behauptete Rechtsverstoß vom Abgemahnten nicht noch festgestellt werden kann.

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