AG-HAGEN – Aktenzeichen: 08-5555627-05-N

Beschluss vom 04.05.2009


Leitsatz:Die Verbindung von Anlagen mit dem Mahnbescheid zur näheren Bezeichnung der Forderung(en) ist auch unter Einbeziehung der Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 10.07.2008 (IX ZR 160/07) im Rahmen der maschinellen Bearbeitung nicht möglich. Die Beifügung von Anlagen zu diesem Zweck ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit des Antrags.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 10 ZPO, § 167 ZPO, § 690 ZPO, § 691 ZPO, § 700 ZPO, § 703 ZPO

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