AG-GOETTINGEN – Aktenzeichen: 21 C 216/01 (A)

Beschluss vom 02.01.2002


Leitsatz:1. Dem "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Masseanreicherung für die Eröffnung des Verfahrens bewilligt werden; nicht erforderlich ist es, dass es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme zur Sicherung der Masse handelt.

2. Dem Finanzamt ist die Aufbringung der Kosten für die Prozessführung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem. § 116 Nr. 1 ZPO nicht zuzumuten
Rechtsgebiete:InsO, ZPO
Vorschriften: § 1 InsO, § 2 InsO, § 5 InsO, § 9 InsO, § 21 InsO, § 22 InsO, § 24 InsO, § 26 InsO, § 35 InsO, § 41 InsO, § 46 InsO, § 54 InsO, § 55 InsO, § 116 InsO, § 198 InsO, § 199 InsO, § 221 InsO, § 222 InsO, § 114 ZPO, § 116 ZPO, § 121 ZPO

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Das Obstruktionsverbot des § 245 InsO greift ein, wenn die widersprechend Gruppe bereits durch ein Absonderungsrecht ihre Befriedigung erfahren hat oder der Schuldner ohne Plan beschäftigungslos würde, so das keinerlei Zahlungen zu erwarten sind.

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1. Entscheidungen gem. § 36 Abs. 4 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO im Eröffnungsverfahren, für die grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig ist, kann der Insolvenzrichter entsprechend § 18 Abs. 2 RPflG treffen.2. Eilbedürftige Anordnungen können ohne vorherige Anhörung der übrigen Beteiligten unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit ergehen.3. Vom Vollstreckungsgericht getroffenen Anordnungen können vom Insolvenzgericht gem. § 36 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO abgeändert werden.4. Dem Schuldner ist soviel zu belassen, dass ihm neben den laufenden Betriebsausgaben noch der Pfändungsfreibetrag verbleibt.

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1. Auch nach Eröffnung des Verfahrens kann der Richter das Verfahren wieder an sich zie-hen, und zwar auch beschränkt auf einzelne Verfahrensabschnitte (hier: Entscheidung ü-ber einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Rest-schuldbefreiungsantrages.

2. Einer direkten und analogen Anwendung der Vorschriften der Wiedereinsetzung (§§ 233 ff ZPO) bei Versäumung des Antrages auf Stellung von Restschuldbefreiung gem. § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn noch kein Schlußtermin anbe-raumt ist.

3. Ist der Hinweis gem. § 30 Abs. 3 a. F. InsO unterblieben, kann der Schuldner den Antrag ohne das weitere Vorliegen von Voraussetzungen gem. §§ 233 ff ZPO nachholen, so lange noch kein Schlußtermin anberaumt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner anwaltlich vertreten ist oder nicht.

4. Bei der vorliegenden Fallgestaltung kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Betracht.


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