AG-EUSKIRCHEN – Aktenzeichen: 4 C 401/08

Urteil vom 06.08.2009


Leitsatz:1. In Fällen, in denen Behörden klassische Gefahrenabwehraufgaben wahrnehmen, insbesondere bei der Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr, z.B. bei der Beseitigung von Ölspuren etc., ist die Behörde verpflichtet, etwaige Kostenerstattungsansprüche im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheides geltend zu machen.

2. Darüber hinausgehende zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere solche nach §§ 677 BGB, § 823 BGB oder § 7 StVG stehen den Behörden nicht zu. Der Rückgriff auf diese Vorschriften ist gesperrt, da ihre Anwendung dazu führen würde, dass zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften umgangen würden.
Rechtsgebiete:BGB, PflVG, StVG, ZPO
Vorschriften: § 677 BGB, § 823 BGB, § 3 PflVG, § 7 StVG, § 91 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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