AG-ESSEN – Aktenzeichen: 11 C 457/11

Urteil vom 16.02.2012


Leitsatz:Ein Herausschieben des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB kann nicht allein dann erfolgen kann, wenn eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage besteht, vielmehr müssen Umstände vorliegen, die dem Kläger im Einzelfall bei die Erhebung der Klage als unzumutbar erscheinen lassen dürfen. Allein divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen genügen dafür nicht.

Die Ablaufhemmung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides tritt nur ein, wenn der Anspruch hinreichend individualisiert ist und so eine Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglicht. Dies ist bei Verkehrsunfällen nicht der Fall, wenn vor Erlass des Mahnbescheides keine Korrespondenz zwischen der Antragsstellerin und der Haftpflichtversicherung als Antragsgegnerin bestand und die Hauptforderung nur mit Schadensersatz aus Unfall/Vorfall, dem Namen der Antragsstellerin und dem Unfalldatum beschrieben wird.
Rechtsgebiete:BGB, StVG, VVG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 7 BGB, § 185 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 201 BGB, § 204 BGB, § 206 BGB, § 209 BGB, § 214 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 426 BGB, § 840 BGB, § 2 StVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 78 VVG, § 2 ZPO, § 28 ZPO, § 91 ZPO, § 167 ZPO, § 281 ZPO, § 690 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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