AG-DORTMUND – Aktenzeichen: 736 Cs-600 Js 3/14-157/14

Urteil vom 12.09.2014


Leitsatz:1. Der schriftlich an dessen Vorgesetzte übermittelte Satz über die Person eines Mitarbeiters einer Stadtverwaltung: "Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB.

2. Eine solche Aussage ist jedenfalls dann nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn diese kein Mittel der inhaltlichen Auseinandersetzung ist.

Siehe auch: LG Dortmund, Urteil vom 9.12.2014, 42 Ns 184/14 und OLG Hamm, Beschluss v. 2.6.2015, 1 RVs 31/15
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften: § 3 StGB, § 40 StGB, § 46 StGB, § 185 StGB, § 186 StGB, § 194 StGB, § 2 StPO, § 244 StPO, § 465 StPO

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1. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren enthalten ist.

2. Auf Grund des Summierungseffekts sind in diesem Fall alle drei Regelungen unwirksam.

3. Das gilt selbst dann, wenn man Teile der Regelungen ausnahmsweise als Individualvereinbarung bewerten sollte.

4. Die Verpflichtung zur Erneuerung nach einer Frist von 5 Jahren ist gem. § 307 BGB unwirksam. Bei einer individualvertraglichen Vereinbarung kann sich nicht Nichtigkeit aus § 139 BGB ergeben, wenn die einheitliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen wegen einer unangemessenen Benachteiligung nichtig ist.

5. Bei Teppichböden normaler Qualität ist von einer Nutzungsdauer von 10 Jahren auszugehen.

6. Der Mieter ist berechtigt im Badezimmer Bohrlöcher in die Fliesen zu setzen, wenn er übliche Ausstattungsgegenstände anbringen will.


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