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Zwölftel Regelung Urlaubsanspruch im Arbeitsvertrag gültig?

Frage gestellt am: 13.07.2017 um 09:29:59 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Hallo,

Arbeitnehmer kündigt zum 30.09. und hat für das Jahr insgesamt 30 Urlaubstage + 10 Resturlaubstage.

33 Tage sind bereits genommen und 7 Tage wären demnach noch offen.

Urlaubsantrag für die restlichen 7 Tage wurde eingereicht und mit folgender Begründung abgelehnt:

In der Anlage zum Arbeitsvertrag „Arbeitszeit- und Urlaubsregelung“ ist wie folgt in § 5 Punkt 5.9 geregelt:

5.9          Im Laufe des Urlaubsjahres aus dem Unternehmen ausscheidende Mitarbeiter/Innen erhalten für jeden vollen Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Der Urlaub ist auf Verlangen während der Kündigungsfrist zu nehmen.

Ist dies gültig? Oder hat der Arbeitnehmer, welcher bereits 6 Jahre für das Unternehmen tätig ist nicht trotzdem Anspruch auf seinen vollen Urlaub?

Vielen Dank im Voraus

Antwort zur Frage (13.07.2017 um 10:08:11)

Tel: 0521/93459312
Fax: 0521/176651
Anschrift: Karolinenstr. 8, 33609 Bielefeld, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Vertragsrecht, Allgemeines Recht
AW: Zwölftel Regelung Urlaubsanspruch im Arbeitsvertrag gültig?

Guten Tag,

 

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

 

Sie haben Anspruch auf vollen Urlaub, weil die von Ihnen zitierte Allgemeine Vertragsklausel (5.9) gemäß § 307 ff BGB unwirksam ist. Sie verstößt gegen zwingende gesetzliche Vorschriften und benachteiligt daher den Arbeitnehmer unangemessen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Zif c) besteht ein Anspruch auf nur Teilurlaub bei einem Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte. Der 30.09. liegt unzweifelhaft aber in der 2. Jahreshälfte, so dass voller Urlaubsanspruch erworben wurde und vom Arbeitgeber auch gewährt werden muss.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (13.07.2017 um 11:13:32)

Guten Tag,

was würde es mich kosten, wenn Sie meinen Anspruch aufgrund Nichtgenehmigung geltend machen würden?

Vielen Dank im Voraus.

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (13.07.2017 um 11:21:44)

Guten Tag,

 

die anwaltlichen Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert, hier also dem Wert der verweigerten Urlaubstage.

Hinzu kommt, dass im Arbeutsgerichtsverfahren eine Kostenerstattung nicht stattfindet, vielmehr jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

 

Wenn Sie mir Ihr Tageseinkommen und die Anzahl der verweigerten Urlaubstage nennen, erstelle ich Ihnen gerne einen Kostenvoranschlag.

 

Infos bitte direkt an raottobielefeld@aol.de

 

Mit freundlichen Grüßen




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