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Zweckverband

Frage gestellt am: 14.02.2017 um 03:01:32 in der Kategorie: Verwaltungsrecht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Guten Morgen , wir haben einen Streit mit einem Zweckverband. Wir haben ein Grundstück erworben das aus einer Teilung hervorging. Laut Zweckverband haben wir, trotz neuem Grundstück, einen Zweitanschluss für Abwasser zu bezahlen. Hier werden knapp 8200 € fällig. Die Klagefrist ist vorbei und mehrere Anwälte konnte schon nicht helfen. De Zweckverband bezieht sich auf die Satzung von 2004 mit der die sachliche Beitragspflicht entstanden sein soll und es sich somit um einen Zweitanschluss handelt. Würde unser Anschluss als ERstanschluss anerkannt würden wir nur ca. 2200 € zahlen.

Antwort zur Frage (14.02.2017 um 07:52:48)

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kanzlei im Konsul-Acker-Haus
Tel: 07571-52227
Fax: 07571-50285
Anschrift: Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Insolvenzrecht, Mietrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht
AW: Zweckverband

Guten Tag, Herr Tichter,

 

Sie haben sich mit Ihrer verwaltungsrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen:

 

Aufgrund Ihrer eigenen Darstellung ist es leider so, dass Sie den Betrag in Höhe von EUR 8.200,00 bezahlen müssen.

 

Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

 

Ausschlaggebend ist nicht der Umstand, dass mehrere Anwälte schon nicht helfen konnten, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Klagefrist verstrichen ist. Damit kann der Gebührenbescheid nicht mehr wirksam angegangen werden.

 

Ich möchte Ihnen nochmals die Rechtslage verdeutlichen: Sie werden veranlagt auf der Basis der Satzung des Zweckverbandes aus dem Jahre 2004. Das ist die Rechtsgrundlage. Es wäre daher zu prüfen gewesen, ob der ergangene Bescheid mit den Regelungen der Satzung in Übereinstimmung zu bringen ist. Wenn dem nicht so gewesen wäre, dann hätte eine Erfolgsaussicht bei rechtzeitigem Widerspruch und Klage bestanden.

 

Wenn aber der Bescheid formal nicht anzugreifen wäre, dann wäre im zweiten Schritt zu prüfen gewesen, ob die Satzung ihrerseits mit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage sowohl in verfahrenstechnischer als auch in materiellrechtlicher Hinsicht in Einklang zu bringen ist. Wenn dann auch die Satzung wasserdicht ist, was im Verfahren inzident zu prüfen ist, dann ist auch der Bescheid rechtmäßig.


Soweit Sie einwenden, dass bei einem Erstanschluss weniger Gebühren fällig geworden wären, trifft dies gerade nicht Ihren Fall: Bei Ihnen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen, wie sie in der Satzung stehen, greifen.

 

Erst bei der Prüfung der Satzung in materiellrechtlicher Hinsicht hätte man prüfen können, ob gegebenenfalls das Gleichbehandlungsverbot verletzt sein könnte, wobei hier aber strenge Anforderungen zu stellen sind.

 

Dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen, kann ich verstehen. Nachdem aber die Klagefrist verstrichen ist, müssen Sie bezahlen. Bitte beachten Sie auch noch, dass Gebührenforderungen sofort zur Zahlung fällig sind und Sie sich bei Nichtzahlung der Gefahr von Säumniszuschlägen aussetzen.

 

Ich hoffe, dass ich zu Ihrer Rechtssicherheit beitragen konnte, auch wenn Sie das Ergebnis leider wenig begeistern wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt // Mediator

 




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