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Zwangsgeld Androhung

Frage gestellt am: 29.11.2017 um 12:03:49 in der Kategorie: Verwaltungsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Zwangsgeld Androhung zur Auskunftspflicht gegenüber einer Sozialbehöre im Falle "Elternunterhalt". Obwohl die behördlichen Fragen m.E. nach bereits beantwortet sind, erhalte ich immer weitere Auskunftsanfragen. Dagegen möchte ich einschreiten.

Antwort zur Frage (30.11.2017 um 11:08:44)

Rechtsanwalt Roger Neumann
Rechtsanwalt Roger Neumann
Tel: 0221 44900095
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Anschrift: Von-Groote-Str. 44, 50968 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Recht
AW: Zwangsgeld Androhung

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können kein Zwangsgeld gegen die Behörde verhängen.

Wenn die Behörde Ihnen gegenüber ein Zwangsgeld angedroht hat, ist dies ein Verwaltungsakt, denn bereits die Androhung eines Zwangsgeldes stellt einen Verwaltungakt dar. Der Verwaltungsakt müsste eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Danach richtet sich Ihr Rechtsmittel. Im Normalfall können Sie Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsverfahren können Sie Ihre Auffassung, dass bereits umfassend Auskunft erteilt ist, begründen und darlegen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, so haben Sie die Möglichkeit der Anfechtungsklage. Dann entscheidet das Gericht, wer recht hat.

Ich weise noch auf folgendes hin: In § 117 SGB XII ist geregelt, dass die pflichtwidrige Unterlassung einer Auskunft eine Ordnungwidrigkeit ist und mit Geldbuße bestraft wird. Das ist etwas anderes als ein Zwangsgeld. Wenn eine Bußgeld verhängt wird, können Sie auch dagegen Einspruch einlegen. Am Ende läuft es immer auf eine gerichtliche Klärung hinaus.

Ich hoffe, Ihre Frage damit erschöpfend beantwortet zu haben. Wenn noch etwas unklar ist, oder im Fall eines Missverständnisses nutzen Sie einfach die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann




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