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Zahlung einer Summe X statt Unterhaltsausgleich

Frage gestellt am: 11.04.2018 um 16:13:06 in der Kategorie: Scheidung
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Hallo!

Wir (ich: 55 Jahre, sie: 59) überlegen uns zu trennen, reden noch miteinander und wollen im Vorfeld alles soweit klären, damit es nicht zum "Rosenkrieg" kommt.
Meine Noch-Ehefrau ist vermögend und möchte um den Unterhaltausgleich zu vermeiden und gegebenenfalls die Scheidung zu beschleunigen, mir einen fixxen Betrag X aus Ihrem Vermögen schenken
(mit notariellem Vertrag) . Ich soll mir das nun überlegen, ob ich damit einverstanden bin. Wie kann man das gestalten, sodass keine Steuer für mich anfällt (Schenkung vorm Trennungsjahr oder währenddessen oder nach der Scheidung)? Wie kann das laufen? Macht das Sinn?

 

 

 

 

Antwort zur Frage (11.04.2018 um 17:11:30)

Tel: 02289088832
Anschrift: Kapitelshof 36, 53229 Bonn, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Internetrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht
AW: Zahlung einer Summe X statt Unterhaltsausgleich

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist eine solche Vereinbarung möglich und macht durchaus Sinn. Sie müssen für sich selbst überlegen, inwiefern Sie besser stünden mit dem Unterhalt oder einer gütlichen Einigung.

Bei einer Schenkung zwischen Ehepartnern beträgt der Freibetrag bei der Steuer 500.000 EUR gemäß § 16 ErbStG. Der darüber liegende Betrag wäre mit aktuell 30% zu versteuern.

Wenn Sie die Schenkung erst nach der Scheidung vollziehen, liegt der Schenkungsfreibetrag nur noch bei 20.000 EUR. Dies sollten Sie daher vermeiden.

In der Vereinbarung sollte geregelt werden, dass auf den nachehelichen Unterhalt gemäß § 1585c BGB verzichtet wird und im Ausgleich Summe X an Sie gezahlt wird.

In diesem Zusammenhang muss ich Sie jedoch auf die Regelung des § 1614 BGB hinweisen. Demnach kann nicht auf den Trennungsunterhalt verzichtet werden, der sich aus § 1361 BGB ergibt. Ein solcher Verzicht ist nach der Rechtsprechung unwirksam (vgl. BGH, 29.1.2014, XII ZB 303/13). Trennungsunterhalt ist dabei der Unterhalt während des Trennungsjahres. Ob Sie diesen dann fordern, bleibt natürlich Ihnen überlassen. Den Unterhalt nach der Scheidung können Sie aber wirksam ausschließen.

Die Vereinbarung muss notariell beglaubigt werden.

 

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (11.04.2018 um 17:40:30)

 


Verstehe ich das also richtig?
Wenn die Zuwendung zwar im Trennungsjahr erfolgt, aber vor Ausspruch der Scheidung, handelt es sich um eine Zuwendung während der bestehenden Ehe und ist somit steuerfrei?

Selbst wenn die Summe 1 Tag vor der Scheidung gezahlt wird?

Und wie sieht das aus, wenn !! während des Scheidungsjahres !! ein Zahlungsversprechen notariell für diese Schenkung vereinbart wird und die Zuwendung an sich erst nach der Scheidung erfolgt, also eine Schenkung unter Eheleuten ist, obwohl bekannt ist, dass man sich trennt?

 

 

 



Ist das so richtig?
Ich dachte nämlich, dass das Trennungsjahr selber, keine bestehende Ehe mehr darstellt?!

 

 

Vielen Dank bis dahin!

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (11.04.2018 um 18:02:54)

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, während des Trennungsjahres ist man noch rechtsgültig verheiratet. Daher kommt man auch in den Genuss des höheren Freibetrages. Maßgeblich ist der Tag der offiziellen Scheidung. Auch einen Tag zuvor ist man daher noch verheiratet. Daher gillt z.B. auch der Zugewinnausgleich noch während des Trennungsjahres.

Bezüglich der zweiten Frage kommt es gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf den Zeitpunkt der rechtsgeschäftlich bindenden Erklärung beider Parteien an (BFH  v. 10.02.2015 - IX R 23/13). Dies ist hier die notarielle Beurkundung. Geschieht diese vor der Scheidung, gilt also der höhere Freibetrag.

 

 

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt




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