Online-Rechtsberatung > Wohnungseigentümerbeschluss von Anfang an nichtig ?

Wohnungseigentümerbeschluss von Anfang an nichtig ?

Frage gestellt am: 15.05.2017 um 16:08:12 in der Kategorie: Wohnungseigentumsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

In der Einladung zur Eigentümerversammlung ist der Beschlussgegenstand zu bezeichnen, um dem Informationsbedürfnis der Eigentümer gerecht zu werden.
Dürfen hierin wahrheitswidige Angaben über die tatsächliche Beschaffenheit des Gemeinschaftseigentumes enthalten sein ?
Also das mängelfreie Gemeinschaftseigentum als "defekt und nicht reparierbar" bezeichnet werden ?
Konkret:
Der Verwalter hat in der Einladung den Aufzug als "defekt und nicht reparierbar" bezeichnet.
Einige Tage zuvor wurde der Aufzug ausgeschaltet.
In der Eigentümerversammlung wurde daher mit einfacher Mehrheit ein neuer Aufzug beschlossen.
Einige Tage danach wurde der Aufzug wieder eingeschaltet und läuft bis heute einwandfrei.
Laut Arbeitsbericht wurde der Aufzug lediglich gewartet, aber keinesfalls repariert.
Offensichtlich wurden die Eigentümer über die tatsächliche Beschaffenheit des Aufzuges getäuscht.

Einige Eigentümer sind der Ansicht, dass diese Täuschung keine ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentumes sei, und der Beschluss daher von Anfang an nichtig ist.

Dennoch hält der Verwalter an dem Beschluss für einen neuen Aufzug fest.

 

Antwort zur Frage (15.05.2017 um 18:21:01)

Tel: 03036445774
Anschrift: Kaiserin-Augusta-Allee 102, 10553 Berlin, Deutschland
Schwerpunkte: Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Internetrecht, IT-Recht, Mietrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht
AW: Wohnungseigentümerbeschluss von Anfang an nichtig ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Beschlußvorlagen und die Einladungen dürfen nicht über entscheidungserhebliche Umstände täuschen. Allerdings wird durch eine solche Täuschung der Beschluß nicht automatisch nichtig. Sie müssen zusätzlich die Zustimmung wegen arglistiger Täuschung anfechten. Wenn die Monatsfrist noch nicht verstrichen ist, können Sie auch normal wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung eine reguläre Anfechtungsklage erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (15.05.2017 um 20:17:08)

Leider nein - das mit der Anfechtungsklage ist mir bekannt. Die Monatsfrist ist um.

"Allerdings wird durch eine solche Täuschung der Beschluß nicht automatisch nichtig."

Wo ist die Rechtsgrundlage hierfür? oder ein Urteil (am besten BGH).

IN § 23 Abs 4 WEG steht:

(4) Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig.

Kann auf die Rechtsvorschrift in §123 BGB verzichtet werden? Oder auch 242

Die Eigentümer sind als Nichtfachleute dem Wahrheitsgehalt der ordnungsgemäßen Verwaltung ausgeliefert.

Was ich gefunden habe ist hier:

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 178/04

Beschluss vom 17.11.2004


3. Die Anfechtung der einzelnen Stimmabgabe wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung kann auch noch nach Ablauf der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG erklärt werden.

 

 

Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist ein Beschluß nichtig, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann, die sogenannten unabdingbaren (zwingenden) WEG-Vorschriften.
Weiter fallen hierunter alle Beschlüsse, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und die guten Sitten verstoßen (sittenwidrig).

Was stimmt den nun ???????

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (15.05.2017 um 21:51:02)

Sehr geehrter Ratsuchender,

Knackpunkt ist, dass der Beschluß selbst eben nicht gegen eine zwingende Rechtsvorschrift verstößt. Er ist "nur" durch eine rechtswidrige Täuschung zustande gekommen. Da müssen Sie zwischen dem Beschluß selbst und der Beschlußfassung unterscheiden. 

Der Beschluß selbst betrifft den Neukauf/Neueinbau einen Aufzug der WEG, das verstößt gegen kein zwingendes Recht. Nur die Beschlußfassung beruht auf einer Täuschung, deswegen können Sie "nur" die Beschlußfassung angreifen. Ein BGH-Urteil zu der Frage gibt es aber leider nicht.

Auf § 123 BGB und § 242 BGB kann nicht verzichtet werden, allerdings verstößt der Beschluß selbst nicht dagegen. Er ist auch nicht sittenwidrig, da Beschlüsse über Aufzüge normales Tätigkeitsgebiet für jede WEG sind.

Sie können versuchen, die Nichtigkeit gerichtlich feststellen zu lassen, allerdings werden Sie damit vor Gericht scheitern. Erfolgversprechender wäre es aber, die Stimmabgabe entsprechend des Urteils des BayObLG von so vielen Eigentümern anfechten zu lassen, dass die Zustimmung unter das notwendige Limit fällt.

Davon abgesehen haben die Eigentümer aber auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

  

Login

Login:
Passwort:

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

Hilfe / FAQ - Übersicht

Hier finden Sie Hilfestellungen zur Online-Rechtsberatung:

Sichere & konforme Bezahlung

Sie sind Rechtsanwalt?

Bezahlmöglichkeiten

Rechtsanwalts-Verzeichnis

Rechtsanwälte

Online Rechtsberatung (Archiv)

Preisliste

Unsere Preisliste finden Sie hier.
 
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.