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wie fliest eine Schenkung mit Nießbrauch in das Erbe ein

Frage gestellt am: 20.03.2017 um 12:56:56 in der Kategorie: Erbrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

KinderKind A erhält 1995 eine Schenkung durch die verwitwete Mutter im Wert von 150.000 Euro( alle Beträge natürlich fiktiv). Die Mutter ist zum Zeitpunkt der Schenkung 57 Jahre alt und behält das Nießbrauch an den verschenkten Immobilien. Der abzuziehende  Kapitalwertt beträgt 200 tsd Euro Die Mutter lebt 19,5 Jahre nach der Schenkung. Die Immobilien sind zum Sterbezeitpunkt abrissreif und nicht mehr zu vermieten. Das Grundstück hat nun einen Wert von 160 tsd Euro. Kind B erbt als Alleinerbe ein weiteres lastenfreies Grundstück , ein Auto und Bargeld in Höhe von ca. 50 tsd Euro. Kind A und Kind C sind enterbt. Nun meine Fragen: 1. wie hoch ist der Pflichtteil für Kind C? 2. Hat Kind A auch einen Pflichtteilsanspruch? 3 Hat Kind B einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Kind A? Insbesondere da hier offensichtlich der Kapitalwert des Nießbrauch höher liegt als der Wert der Immobilie! 4. Mit welchen Summrn könnte man sich gegenseitig ziemlich gerecht vergleichen ohne das es ungerecht ist?

Antwort zur Frage (22.03.2017 um 09:08:09)

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Anschrift: Schloss Seefeld / Hochschloss EG, 82229 Seefeld, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Allgemeines Recht
AW: wie fliest eine Schenkung mit Nießbrauch in das Erbe ein

Sehr geehrte Frau D.,

gerne möchte ich Ihre Fragen beantworten wie folgt:

Die Frage in der Überschrift lautet, wie eine Schenkung mit Nießbrauch in das Erbe einfließt. Hier muss ich Sie enttäuschen: Aus mehreren Gründen gar nicht. Wenn eine Schenkung zu Lebezeiten auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, dann muss dies im Notarvertrag fixiert sein. Es muss eine sogenannte Anrechnungsbestimmung erfolgen. Selbst wenn es diese Anrechnungsbestimmung gäbe, dann wäre ein Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt, dass eine Schenkung nach Ablauf von 10 Jahren unberücksichtigt bleibt. Auch der Nießbrauch ist mit dem Tod Ihrer Mutter erloschen. Deshalb sind Schenkung und Nießbrauch hier außer Betracht zu lassen.

Ihre weitere Frage ist, wie hoch der Pflichtteil von C ist, einem Kind der beim Erbfall verwitweten Mutter. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 Abs. 1 BGB. Die drei Kinder würden bei gesetzlicher Erbfolge je zu 1/3 erben. Die Hälfte ist 1/6 des Nachlasswertes, wie Sie beziffern ein lastenfreies Grundstück, ein Auto und Bargeld von ca. 50.000 EUR.

Kind A hat einen Pflichtteil in der selben Höhe. Ebenfalls 1/6 des Nachlasswertes, da die Schenkung ja unberücksichtigt bliebt.

Nun fragen Sie nach einem gerechten Ausgleich. Offensichtlich finden Sie es ungerecht, dass Kind A dasselbe erhält wie Kind C. Das setzt natürlich voraus, dass von der gesetzlichen Lage abgewichen wird, wenn sie hieran etwas ändern möchten. Natürlich könnte Kind A den Pflichtteilsanspuch nicht geltend machen, oder auf Teile davon verzichten. Das ist aber freiwillig.




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