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Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Frage gestellt am: 14.09.2017 um 09:08:49 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun ich hoffe das mir jemand kompetent helfen kann. Ende August kündigte ich mein Arbeitsverhältnis nach, 6 1/2 Jahren für einen neuen Job. Der neue Arbeitgeber bat mich so schnell als möglich zu beginnen. Nach Gesprächen mit meinen jetzigen Arbeitgeber, herrschte Einigkeit das ich mein Arbeitsverhältnis zum 01.10 aufheben könnte. Der Ablauf lief soweit reibungslos bis zum Thema Weihnachtsgeld, dieses verweigert mir der Arbeitgeber mit der Begründung, dass im Tarifvertrag ich die Kündigungsfrist nicht eingehalten hätte. Ist sowas Rechtens? Ich weiß, dass es ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht gibt. Ich hoffe dass Sie mir helfen können!

Antwort zur Frage (14.09.2017 um 12:05:57)

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kanzlei im Konsul-Acker-Haus
Tel: 07571-52227
Fax: 07571-50285
Anschrift: Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Insolvenzrecht, Mietrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht
AW: Weihnachtsgeld trotz Kündigung

 

 

Guten Tag,

Gerne beantworte ich Ihre Frage, welche tarifliche Regelung soll hier greifen? Welcher Tarifvertrag?

Herzlichst Ihr 

Roland HoheiselGruler 

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (14.09.2017 um 14:10:23)

Guten Tag Herr Hoheisel-Gruler,

nun unser Unternehmen bzw. unsere KG hat einen eigenen Tarifvertrag. Im Bezug würde ich nur gerne wissen, ob dieser dem Urteil des Bundesarbeitsgericht entspricht oder wiederspricht. Ich lasse Ihnen den Tarifvertrag via E-Mail zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Grischa Hennig  (Mr.)

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (14.09.2017 um 17:34:38)

Guten Tag,

herzlichen Dank für die Überlassung des Tarifvertrages. Es gibt viele Urteile zum Weihnachtsgeld vom BAG - und so kommt es nach deren Rechtsprechung darauf an, was gewollt ist. Eine reine Stichtagsregelung ist nach wie vor wirksam, Sollte durch das Weihnachtsgeld allein die Betriebstreue honoriert werden, ist eine solche Stichtagsregelung hingegen weiterhin möglich. Es ist sogar egal, wer gekündigt hat (BAG, Urteil vom 18. Januar 2012, Az. 10 AZR 667/10).

Voraussetzung ist allerdings hier , dass mit dem Weihnachtsgeld nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Knüpft die Zahlung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel wirksam.

Das gilt auch für den Tarifvertrag. Diese Klausel ist nun wohl so auszulegen, dass das Weihnachtsgeld für die Betriebstreue bezahlt wird, die Kürzung findet nämlich nur in den Fällen statt, die der Treue und damit der Loyalität zum Unternehmen entgegen stehen.

Im Zweifel läge es dann am Arbeitsgericht, in welche Richtung sich die Wagschale neigt, nach den mir vorliegenden Informationen aus dem Tarifvertrag würde ich aber dem Arbeitgeber leider die besseren Erfolgsaussichten einräumen.

Etwas anderes würde nämlich nur gelten, wenn es sich um echtes Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit handeln würde. Dies ist aber dem Tarifvertrag so leider nicht zu entnehmen.


Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

 




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