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Wann fällt eine Geschäftsgebühr an?

Frage gestellt am: 11.03.2017 um 15:53:27 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Hallo,

Mein Anwalt hat für mich eine Testamentseröffnung und einen Erbschein beantragt. Beide Sachen sind ja gerichtliche Verfahren. Es gibt keine Miterben und auch keinen Streit ums Erbe. Der Anwalt musste also nur vor Gericht agieren. Jetzt habe ich im Internet gelesen das Geschäftsgebühren außergerichtliche Gebühren sind, die im gerichtlichen Verfahren zur Hälfte auf die Verfahrensgebüren angerechnet werden. Der Anwalt hat jetzt bei beiden Aufträgen sowohl Geschäftsgebühr sowie Verfahrensgebühr berechnet und beim Erbschein nochmal Termingebühr. Die Anrechnung von der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebür wurde auch nicht berücksichtigt. Kann ich auf diese Anrechnung bestehen? Ist die Geschäftsgebühr in den zwei genannten Verfahren überhaupt rechtens?

Vielen Dank für Ihre Mühe 

Antwort zur Frage (11.03.2017 um 17:18:50)

Tel: 03036445774
Anschrift: Kaiserin-Augusta-Allee 102, 10553 Berlin, Deutschland
Schwerpunkte: Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Internetrecht, IT-Recht, Mietrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht
AW: Wann fällt eine Geschäftsgebühr an?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine Geschäftsgebühr ist in beiden Angelegenheiten zwar möglich, aber sehr unüblich, normalerweise entsteht da keine Geschäftsgebühr. Sie sollten sich daher von Ihrem Anwalt erklären lassen, wieso er da eine Geschäftsgebühr berechnet hat und wieso die entstanden sein soll. Er muß eine entsprechende Tätigkeit nachweisen.

Sollte diese zu Recht berechnet worden sein, müßte die Verfahrensgebühr darauf angerechnet werden. Sie können auf dieser Anrechnung bestehen.

Die Terminsgebühr entsteht nur, wenn das Gericht einen Verhandlungstermin ansetzt. Sie sollten sich daher von dem Anwalt erklären lassen, für wann das Gericht den Termin ansetzte und was da passierte. Er sollte Ihnen auch die entsprechende Terminsladung vorlegen. Wegen des Verhandlungstermins können Sie auch bei Gericht nachfragen, wenn Ihnen das Aktenzeichen bekannt ist.

Ich empfehle daher zusammenfassend, von Ihrem Anwalt Auskunft über den Grund für die Geschäftsgebühren und die Terminsgebühr sowie die unterlassene Anrechnung zu verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (11.03.2017 um 18:15:46)

Danke für die schnelle Antwort. 

Ich habe meinem Anwalt schon gefragt, wie die Kostennote zu Stande gekommen ist. Er hat mir darauf hin folgendes zurückgeschrieben: 

"Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts, die Verfahrensgebühr  mit Einreichen des Schriftsatzes bei Gericht." 

ich finde schon die Ausdrucksweise merkwürdig und das mit der Geschäftsgebühr verstehe ich als Laie nicht. Verstehen Sie was er meint? Weiter hat er folgendes geschrieben: 

"Hinzurechnen ist eine Termingebühr im Hinblick darauf, dass der Unterzeichner (so hat sich der Anwalt im Schreiben bezeichnet) tatsächlich mehrfach mit dem Amtsgericht telefoniert hat und auf Ihren Wunsch hin Akteneinsicht genommen hat, zur Klärung möglicher weiterer Testamente. Eine Termingebühr entsteht auch ohne Gerichtstermin bspw. für eine telefonische Besprechung  (Vorbemerkung 3 Abs.3VV RVG)"

ich habe keine Ahnung ob das der Wahrheit entspricht. Ist das wirklich so? 

Ich stehe schon seit Wochen mit dem Anwalt in Briefkontakt wegen seiner undurchsichtigen Rechnungen und  bekomme nie eine klare verständliche Antwort. 

Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antwort 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (12.03.2017 um 15:25:40)

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Formulierung des Anwalts zu der Geschäftsgebühr ist die formaljuristische Definition einer Geschäftsgebühr, aber keine ausreichende Antwort auf Ihre Frage. Der Anwalt sollte Ihnen konkret erklären, inwiefern er das Geschäft betrieben hat, also welche konkreten Handlungen er vornahm.

Telefonate und Akteneinsicht werden grundsätzlich von der Verfahrensgebühr abgedeckt. Eine Terminsgebühr kann nur dann durch Telefonate ausgelöst werden, wenn dadurch ein Verhandlungsermin ersetzt wird. Allerdings ist nur schwer zu erklären, wie soetwas bei einem unstreitigen Erbscheinverfahren möglich sein soll.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt




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