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Vorsorgevollmacht

Frage gestellt am: 09.07.2018 um 19:48:46 in der Kategorie: Erbrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Guten Tag,folgende Frage : Ich habe von einer Person die Vorsorgevollmacht inkl. der Vermögensvorsorge über den Tot hinaus ( ohne Betreuungsgericht)Zu Lebzeiten beauftragte mich die Person 5 Ihrer besten Freundinen a.5000 Euro auszuzahlen.Auch ich sollte 5000€ erhalten. Die person ist nun leider verstorben. Ich habe dann nach dem Tot 2 der Freundinen das Geld überwiesen vom konto der verstobenen. Es hat sich dann ein Erbe gemeldet(kein Angehöriger sondern ein Freund der einTestament vorlegte) der damit nicht einverstanden ist und alles haben will.Dieser droht mir nun auch noch mit Strafanzeige wegen Unterschlagung und Betrug.Die compl Abwicklung des Verstobenen wurde von mir gemacht und nichtmal diese kosten will er tragen.Die Vermögensvorsorge besitzt noch immer gültigkeit da diese bis jetzt nicht widerrufen wurde.Der Erbe hat mittlerweile einen erbschein beantragt der aber noch nicht erteilt ist.Darf ich den anderen das Geld noch aushändigen?In der Vollmacht ist der §181 BGB befreit. 

 

 

 

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Antwort zur Frage (11.07.2018 um 12:53:44)

Tel: 0241 - 538 099 48
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Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Allgemeines Recht
AW: Vorsorgevollmacht

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

 

Eine erteilte Vollmacht auch über den Tod hinaus, nennt sich auch transmortale Vollmacht und gilt so lange, bis diese durch den Bevollmächtigten zurückgegeben bzw. durch den Rechtsnachfolger des Erblassers, also den Erben, widerrufen wurde.

 

Das hier auftretende Problem ist eher darin zu sehen, ob Sie die erteilten Aufträge der Erblasserin im Zweifel auch beweisen können.

 

Weiterhin wäre zu klären, unter welchen genauen Umständen die jeweils 5.000 Euro an die 5 besten Freundinnen und auch an Sie selbst zu zahlen gewesen sind. Sollten diese unmittelbar noch zu Lebzeiten der Erblasserin die zugedachte Summe erhalten, oder erst mit ihrem Ableben. In letzterem Fall handelt es sich um eine Schenkung auf den Tod, die die jeweiligen Empfänger auch annehmen müssten. In diesem Falle wären die Schenkungsversprechen, also die jeweils 5.000 Euro nicht mehr dem Nachlass zugehörig, so diese das Schenkungsangebot bereits angenommen haben.

 

Der mutmaßliche testamentarische Erbe hat zum Ausdruck gebracht, dass der nicht mit der Schenkung von 5.000 Euro an die Freundinnen und Sie einverstanden ist. So er tatsächlich  Erbe geworden ist, ist er das unmittelbar in der Sekunde nach dem Ableben der Erblasserin und kann auch das Schenkungsangebot widerrufen. Widerrufen kann er dies jedoch nur so lange dieses nicht an den zu Beschenkenden herangetragen wurde und dieser dieses noch nicht angenommen hat. Die Annahme des zu Beschenkenden muss dabei nicht gegenüber dem Schenker zum Ausdruck gebracht werden, gegenüber dem beauftragten Dritten, der mit der Schenkung beauftragt wurde, genügt in diesem Fall.

 

Ebenso verhält es sich in Ihrem eigenen Fall. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das Geschenk, 5.000 Euro zu erhalten, gern angenommen haben und mit der Befreiung von § 181 BGB in Ihrer Vollmacht dürfen Sie sich das Geld auch an sich selbst auszahlen.

 

Die Androhung einer Strafanzeige wegen Unterschlagung und Betrug ist haltlos. Sie haben ja eine gültige Vollmacht und handelten zumindest bei der Abwicklung des Verstorbenen in dessen Sinne und können diese Kosten auch gegenüber dem Nachlass geltend machen. Mit der weiterhin bestehenden Vollmacht sogar unmittelbar ausgleichen. Das gilt im Übrigen auch für Ihre eigenen Kosten in diesem Zusammenhang, soweit diese angemessen sind.

 

Eine strafbare Unterschlagung könnte hier nur angenommen werden, wenn die erteilten Aufträge, insbesondere der Ihnen selbst gegenüber, unter keinen Umständen glaubhaft gemacht werden könnten. Für die anderen an die 5 Freundinnen sehe ich hier keine Schwierigkeiten, da Sie als Zeuge fungieren und daraus keinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. So hier die o.g. Voraussetzungen vorliegen, können Sie gefahrlos die noch offenen Gelder an die verbleibenden Freundinnen der Erblasserin auszahlen.

 

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Wehle

Rechtsanwalt /Aachen

 

Der Fragesteller hat Rechtsanwalt Andreas Wehle wie folgt bewertet

Honorar/Leistung Erreichbarkeit?
Verständlichkeit? Freundlichkeit?
Der Fragesteller empfiehlt Rechtsanwalt Andreas Wehle weiter.

Wurde auf alle Fragen eingegangen und habe Antworten erhalten, die ich umsetzen werde. Im Falle eines Streitfall würde ich Ihn gerne beauftragen.

Mfg.




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