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Vorsorgevollmacht: Probleme bei Anerkennung (insbesondere bei Bank- und Grundstücksgeschäften).

Frage gestellt am: 11.08.2017 um 15:07:56 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Die Bank meiner Mutter kann/will ihre Vorsorgevollmacht (mein Bruder und ich sind Bevollmächtigte) ohne zusätzlichen Stempel/Unterschrift einer Behörde nicht anerkennen und daher das gemeinsame Konto meiner Eltern (mein Vater ist verstorben, meine demente Mutter Alleinerbin) nicht auf ihren Namen umschreiben. Bin ich nun gezwungen ein gerichtliches Betreuungsverfahren einzuleiten?

Das Betreuungsgericht teilte mir mit, dass die Bank die Vorsorgevollmacht anerkennen muss und es dazu höchstrichterliche Entscheidungen gäbe und die Bank ggfs. die Kosten für ein gerichtliches Betreuungsverfahren übernehmen müsse. Können Sie mir Urteile dazu benennen?

Antwort zur Frage (13.08.2017 um 01:24:19)

Rechtsanwalt Roger Neumann
Rechtsanwalt Roger Neumann
Tel: 0221 44900095
Fax: 0221 44902224
Anschrift: Von-Groote-Str. 44, 50968 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Recht
AW: Vorsorgevollmacht: Probleme bei Anerkennung (insbesondere bei Bank- und Grundstücksgeschäften).

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ein höchstrichterliches Urteil (also ein Urteil des Bundesgerichtshofs) mit diesem Inhalt konnte ich trotz sorgfältiger Recherche nicht ausmachen.

Allerdings hat das Landgericht Detmold mit Entscheidung vom 14.1.2015, Aktenzeichen 10 S 110/14 in Ihrem Sinne entschieden.

Der Inhalt der Entscheidung lässt sich wie folgt zusammenfassen: 

1. wenn an der Echtheit und Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht keine Zweifel bestehen, so ist diese anzuerkennen.

2. Wenn die Bank die Anerkennung von weiteren, unberechtigten Bedingungen abhängig macht, haftet sie dem Vollmachtgeber für den dadurch entstehenden Schaden.

In dem Fall des LG Detmold lenkte die Bank nach Einschaltung eines Rechtsanwalts ein. Sie wurde dann verurteilt, die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Der Fragesteller hat Rechtsanwalt Roger Neumann wie folgt bewertet

Honorar/Leistung Erreichbarkeit?
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Danke sehr. Die Ausführungen haben mir sehr geholfen und geben mir etwas an die Hand, was ich argumentativ bei der Bank einsetzen kann.




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