JuraForum.de - Anwaltssuche mit Online-Rechtsberatung
Online-Rechtsberatung > Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses

Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses

Frage gestellt am: 07.07.2018 um 18:54:14 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet
Hallo, Ich habe vor ein paar Tagen einen Arbeitsvertrag unterschrieben und nun von meinem bisherigen Arbeitgeber ein wesentlich besseres Angebot bekommen. Im unterschriebenen Vertrag steht: Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass er das Arbeitsverhältnis nicht. vertragsgemäß antritt, oder vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines halben Bruttoverdienstes zu zahlen. Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt 2 Wochen. Kann ich unter Einhaltung der Frist vor Arbeitsbeginn ordentlich kündigen ohne die Strafe zahlen zu müssen und ohne die Stelle anzutreten?

Antwort zur Frage (07.07.2018 um 22:06:47)

Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht
AW: Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

 

1. Eine ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist grundsätzlich möglich. Die Kündigung wird mit Zugang bei  dem Arbeitgeber wirksam, soweit nichts anderes geregelt ist. D.h. wenn die Kündigungsfrist nicht erst mit Arbeitsantritt zu laufen beginnt, läuft die Kündigungsfrist mit Zugang beim Arbeitgeber. Soweit die Kündigung mindestens zwei Wochen vor Arbeitsantritt ausgesprochen wird, wird das Arbeitsverhältnis nicht vollzogen und es erfolgt kein Arbeitsantritt.

 

2. Prüfen Sie daher, ob der Beginn des Laufes der Kündigungsfrist geregelt ist.

 

3. Hinsichtlich der angeführten Regelung zur Vertragsstreafe ist keine Passage vorhanden, die eine Kündigung vor Vertragsantritt unter Strafe stellt. Grundsätzlich kann eine solche Regelung mit einer Vertragsstrafe von einem halben Bruttogehalt bei einer zwei-wöchtigen Probezeit  vereinbart werden.

 

4. Im Ergebnis bedeutet diese, dass Sie das Vertragsverhältnis vor Arbeitsantritt kündigen können. Die Kündigungsfriist beginn mit Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber zu laufen, wenn kein abweichende Regleung getroffen wurde. Eine Vertragsstrafe bei einer Kündigung vor Vertragsantritt kann ich aus der zitierten Regelung nicht erkennen, so dass eine solche bei einer Kündigung vor Vertragsantritt nicht anfällt.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihre Frage beantworten.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter

Rechtsanwalt




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.