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Vertrag durch Mutter - minderjährige Tochter in Turnverein angemeldet

Frage gestellt am: 05.12.2017 um 16:15:38 in der Kategorie: Vertragsrecht
Einsatz 50,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Die Mutter hat ihre damalige minderjährige Tochter in einem Turnverein angemeldet, die Mitgliedsbeiträge wurden von dem Bankkonto der Mutter abgebucht. Die Tochter ist jetzt schon lange Volljährig, die Mutter ist vor einigen Jahren (vor ca. 5-6 Jahren) bereits verstorben und das Bankkonto existiert nicht mehr. Frage: Geht der von der Mutter damals abgeschlossene Vertrag nach Volljährigkeit automatisch auf die Tochter über? Des Weiteren hat der Turnverein erst einige Jahre nach dem Tod der Mutter die Tochter angeschrieben und die rückwirkend aufgelaufenen Beiträge eingefordert unter dem Hinweis, dass jetzt die Tochter selbst vertragspartner sei. Die Tochter hat diesen - allerdings nur telefonisch - mitgeteilt, dass kein Interesse ihrerseits an einer Mitgliedschaft liege und auch keinen Vertrag unterschrieben habe. Rechtslage? Haftet die Tochter

Antwort zur Frage (05.12.2017 um 16:42:40)

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Fax: 032123732430
Anschrift: Hauptstraße 73 A, 08134 Langenweißbach, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Vertragsrecht
AW: Vertrag durch Mutter - minderjährige Tochter in Turnverein angemeldet

Sehr geehrte Frau Eichler,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf juraforum.

Gern beantworte ich Ihre Frage.

Wenn die Mutter ihre minderjährige Tochter in einem Turnverein angemeldet hat, so wurde ein wirksamer Vertrag zwischen Tochter und Verein geschlossen.

Nach § 106 BGB sind Minderjährige, die zwischen sieben und siebzehn Jahren alt sind, beschränkt geschäftsfähig. Das heißt, dass sie durchaus wirksam Verträge schließen können, wenn ihre Eltern es erlauben oder wenn die Eltern dieses Geschäft selbst für den Minderjähirgen umsetzt. Die Zustimmung kann vor Vertragsschluss gegeben werden, dann heißt sie Einwilligung.

Unerheblich ist, von welchem Konto die Mitgliedsbeiträge abgebucht werden und ob das Konto noch existiert oder nicht. Die Tochter haftet für die Pflichten aus dem Vertrag grundsätzlich weiter, wenn sie volljährig wird.

Der von der Mutter damals abgeschlossene Vertrag geht damit nach Volljährigkeit nicht auf die Tochter über, sondern der Vertrag ist bereits als mit der Tochter (als Minderjährige) wirksam geschlossen worden.

Wenn der Turnverein erst einige Jahre nach dem Tod der Mutter die Tochter angeschrieben hat die rückwirkend aufgelaufenen Beiträge einfordert unter dem Hinweis, dass die Tochter selbst Vertragspartner sei, so ist dies rechtlich korrekt.

Es ist jedoch denkbar, dass die zurückliegende Beiträge verjährt sind.

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Die Mitteilung der Tochter , dass kein Interesse ihrerseits an einer Mitgliedschaft habe, reicht für die wirksame Beendigung nicht. Erforderlich ist eine schriftliche Kündigung, die dem Verein auch nachweisbar zugehen muss.

Für Beiträge, die nicht verjährt sind, haftet die Tochter.

Gern können Sie weitere kostenfreie Rückfragen per E-Mail stellen, bis Sie für sich Klarheit haben.

Freundliche Grüße

 

Ruben Meyer

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

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Folgende Rückfrage wurde gestellt (05.12.2017 um 16:58:08)

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie sieht es aus, wenn die damals minderjährige Tochter mit der Anmeldung im Turnverein nicht einverstanden war, dies nicht wollte und auch dort nicht hingegangen ist. Wie mir die Tochter mitteilte, ging sie deshalb davon aus, dass ihre Mutter aus diesem Grund die Mitgliedschaft längst wieder gekündigt hätte. Da in dem Nachlass der Mutter nichts betreffend des Turnvereins gefunden wurde, war die Tochter sehr überrascht, als sich dieser Turnverein jetzt plötzlich mit Ansprüchen bei ihr meldete.

Grüße

L. Eichler

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (05.12.2017 um 17:15:25)

Sehr geehrte Frau Eichler,

nach § 1629 BGB sind die Eltern die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Die gesetzliche Vertretung ist Teil des Sorgerechts. 

Es ist damit möglich, dass der gesetzliche Vertreter Rechtsgeschäfte im Namen des Kindes abzuschließt - auch gegen den Willen des minderjährigen Kindes.

Es gibt eine Reihe von Rechtsgeschäften, bei denen die gesetzlichen Vertreter nicht ohne weiteres im Namen des Kindes entscheiden können, z.B. in Fragen von medizinischen Eingriffen oder bei der Religionsausübung.

Eine Anmeldung zum Verein fällt jedoch nicht unter diese Ausnahmefälle 

Hier ist allerdings die Besonderheit, dass nur die Mutter den Vertrag geschlossen hat.

Dies geht nur, wenn sie das alleinige Sorgerecht für die Tochter hatte. Hatte auch der Vater das Sorgerecht und stimmt nur ein Elternteil dem Vertragsschluss zu, muss der andere den Vertrag genehmigen, § 108 Abs. 1 BGB. 

Der ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter geschlossene Vertrag, der nicht lediglich vorteilhaft ist, ist zunächst schwebend unwirksam.

Liegt keine Genehmigung durch den Vater vor, so ist der Vertrag nicht wirksam abgeschlossen. Wurde der Vertrag somit gegen den ausrücklichen Willen des sorgeberechtigten Vaters geschlossen, gibt es einen Ansatz, die Zahlungen abzuwehren.

Freundliche Grüße

 

Ruben Meyer

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