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Urlaubsgeld Mutterschutz

Frage gestellt am: 10.08.2017 um 18:44:55 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Guten Tag,

Ich bin schwanger und erwart voraussichtlich am 04.09.17 mein Kind. Ich befinde mich seit dem 22.06. im Beschäftigungsverbot und seit dem 24.07. im Mutterschutz. Normalerweise wurde mit dem Juli-Lohn immer das Urlaubsgeld gezahlt. Auf meinem Lohnstreifen ist diesbezüglich aber nichts aufgeführt. Habe ich einen Anspruch auf das Urlaubsgeld?

Antwort zur Frage (10.08.2017 um 20:28:04)

Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht
AW: Urlaubsgeld Mutterschutz

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte.


Anders als in der Elternezit besteht das Arbeitsverhältnis während der Zeit eines Berufsverbotes und des Mutterschutzes fort. D.h. Ihnen stehen die arbeitsvertraglichen Leistungen zu, was auch für Einmalzahlungen gilt.

 

Auch wenn Sie durch das Berufsverbot und des Mutterschuttzes keine Arbeitsleistungen erbringen können, haben Sie gleichwohl Anspruch auf das Urlaubsgeld. In der Elterneit hingegen ruht das Arbeitsverhältrnis, so dass es hier auf die arbeitsvertragliche Regelung ankommt.

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Rahmen einer tarifvertraglichen Regelung entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsgeld auch besteht, wenn der Zahlungstermin in die Zeit des Mutterschutzes fällt. (BAG, Urteil vom 20.8.2002)

 

Im Ergebnis können Sie das Urlaubsgeld nachfordern.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (15.08.2017 um 13:44:29)

 

Hallo Herr Schröter, vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Daraufhin habe ich meinen Arbeitgeber angeschrieben und folgende Antwort erhalten. Muss ich das so akzeptieren?

Das Urlaubsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers die in guten Jahren für das Erreichen des Umsatzziels ausbezahlt wird.

Da es dir aus gesundheitlichen Gründen dieses Jahr nicht möglich war diese Leistung in vollem Umfang zu erbringen und das Team und mich entsprechend zu unterstützen, wurde auf eine Auszahlung dieser Zusatzleistung verzichtet.

 

 

 

 

 

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (15.08.2017 um 18:41:59)

Vielen Dank für die Rückmeldung.

 

Wenn es sich um eine freiwillige Zahlung handelt, die jedes Jahr widerruflich ist, muss dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt sein. Sollte eine solche Passage tatsächlich im Arbeitsvertrag sein, muss der Arbeitgeber eine Auszahlung nicht vornehmen, wenn seine Aussage zutreffend ist.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

 




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