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Urlaub nach Rehaaufenthalt

Frage gestellt am: 18.06.2017 um 12:23:35 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Ihre Frage direkt hier eingeben: Mein Arbeitgeber weigert sich, mir nach einer Rehabilitationsmaßnahme Urlaub zu genehmigen. Die Begründung: Ich habe nur Anspruch auf Urlaub, wenn das am Ende des Rehaaufenthaltes vom Kurarzt empfohlen wird. Diese Klausel konnte ich aber nirgends finden. Stimmt das, oder was kann ich dagegen unternehmen?

Antwort zur Frage (18.06.2017 um 14:02:02)

Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht
AW: Urlaub nach Rehaaufenthalt

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

 

1. Der Urlaubsanspruch richtet sich nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz sowie der arbeitsvertraglichen Regelung.

2. Der Urlaubsanspruch setzt nicht voraus, dass dies von einem Kurarzt empfolen wird.

3. Der Arbeitgeber kann einen beantragten Urlaub nur dann verweigern, wenn dem dringende betriebliche Gründe oder die Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Diese betrieblichen Gründe sind sicherlich nicht eine Empfehlung eines Kurarztes.

4. Schließlich findet sich in § 7 Abs. 1 BUrlG eine ausdrückliche Regelung, wonach dem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers zu entsprechen ist, wenn dieser für die Zeit im Anschluss an eine Rehamaßnahme gestellt wird. Daher ist das Argument des Arbeitgebers nicht korrekt, so dass der Urlaubsanspruch zu genehmigen ist.

 

§ 7 BUrlG

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen bei Nachfragen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (18.06.2017 um 14:22:05)

Sehr geehrter Herr Schröter,

Ich sehe im Bundesurlaubsgesetz nicht, daß bei Urlaub nach einer Rehamaßnahme betriebliche Gründe zu berücksichtigen sind, oder sehe ich das falsch? Urlaub nach einer Rehamaßnahme ist ja immer kurzfristig, da keine Reha ein Jahr im vorraus genehmigt wird. Was können Sie mir raten, damit ich meinen Urlaub bekomme?

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Rosenberger

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (18.06.2017 um 14:27:04)

Vielen Dank für die Rückmeldung.

 

§ 7 Abs. 1, Satz 2 BurlG sieht gerade keine Einschränkungen oder Voraussetzungen für eine Urlaubsgewährung nach einer Reha-Maßnahme vor. Insoweit ist der Urlaub unter Verweis auf § 7 Abs. 1, Satz 2 BUrlG bei dem Arbeitgeber schriftlich zu beantragen.

 

Im äußersten Fall muss die Gewährung des Urlaubsanspruches mit einer einstweiligen Verfügung beantragt werden, wenn der Arbeitgeber sich weigert oder nicht reagiert. Ein eigenmächtigter Urlaubsantritt ist in jedem Fall zu vermeiden, da dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter

Rechtsanwalt




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