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Unterhalt für volljähriges Kind auch bei Grundsicherung des Kindes?

Frage gestellt am: 12.06.2018 um 14:30:16 in der Kategorie: Familienrecht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Guten Tag, ich habe eine 18 Jähriges Tochter mit einer 80% Behinderung (Behindertenausweis ohne weitere Zusätze) genauer - sie hat einen selektiven Mustismus = Sprachstörung gegenüber Dritte. Sie wohnt bei der geschiedenen Frau und hat kein eigenes Einkommen und geht keiner Ausbildung, Schule, Eingliederungsmassnahme etc. nach. Meine Tochter hat eine Amtsärztlich attestierte 0% Leistungsfähigkeit am Arbeitsmarkt. (Behindertenausweis und Amtsärztliche Bescheinigung sind aktuell von diesem Jahr). Seit Juni/18 bekommt meine Tochter Grundsicherung vom Sozialamt, ausbezahlt werden EUR 57.--, da meine Unterhaltszahlungen an die Tochter in Höhe von EUR 333.-- als auch das von Ihr bezogene Kindergeld in Höhe von EUR 194.-- vollständig in der Berechnung des Sozialamtes abgezogen werden. Ein Unterhaltstitel besteht nicht. (Mein bereinigtes Nettoeinkommen liegt bei EUR 1546.--). Meine Frage an Sie ist: müsste das Sozialamt meinen jetzigen Unterhalt auch an meine Tochter ausbezahlen z.B. nach SGB XII genauer §94 oder §43 A? Wenn ja, wie würde ich da am besten vorgehen? Mit Freundlichen Grüssen

Antwort zur Frage (12.06.2018 um 15:42:21)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Baurecht / Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Allgemeines Recht
AW: Unterhalt für volljähriges Kind auch bei Grundsicherung des Kindes?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, 

die von Ihnen tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen wie auch das Kindergeld gelten als Einnahmen Ihrer Tochter, die von der Grundsicherungsleistung abgezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2006 - XII ZR 84/04, OLG Celle, Urteil vom 15.12.2016 - 19 UF 134/16).

Gem. § 94 Abs. 2 SGB XII brauchen Sie allerdings nur 57,94 € - und nicht 333,00 € - Unterhalt zu leisten.

Ihre Tochter bleibt der Höhe nach auf das Grundsicherungsniveau beschränkt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. 

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion! 

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (12.06.2018 um 16:05:49)

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre schnelle Information.

Meine Frage zum Schluss war auch wie ich hier am besten Vorgehe?

- Das Sozialamt kontaktieren?

- Oder meine Zahlungen einfach auf EUR 57,94 reduzieren?

Entschuldigen Sie bitte wenn ich hier recht unwissend bin!

Mit freundlichen Grüssen

Achim Bär

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (12.06.2018 um 16:12:41)

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, 

teilen Sie dem Sozialamt mit, daß Sie Ihre Unterhaltszahlungen ab 01.07.2018 gem. § 94 Abs. 2 SGB XII auf 57,94 € reduzieren.

Überweisen Sie an Ihre Tochter ab 01.07.2018 nur noch 57,94 €.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt




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