JuraForum.de - Anwaltssuche mit Online-Rechtsberatung
Online-Rechtsberatung > Trifft hier ein Notwegerecht ein?

Trifft hier ein Notwegerecht ein?

Frage gestellt am: 15.05.2018 um 13:40:18 in der Kategorie: Baurecht / Architektenrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage ist folgendermaßen. Meine Kinder (Schwiegersohn und Tochter-Fam. Dr.Eisenächer) haben in Halle/Saale ein altes ausbaubedürftiges Haus gekauft. Der Zugang mit dem Auto in das Grundstück und die Garage wurde während der Kaufverhandlungen durch den Nachbarn mit einem ca. 3 Meter erstellten Zaun für das Einfahren für PKWs gesperrt. Die ehemalige Eigentümerin und Bewohnerin des von meinen Kindern gekauften Hauses hatte das Nachbargrundstück vorher verkauft. Seit einiger Zeit, nutzte sie die Einfahrt für PKW nicht mehr. Die alte Dame hat nach Auskunft der Erben (Verkäufer) wahrscheinlich keine Absprachen oder Eintragungen zur möglichen späteren Weiternutzung der Einfahrt mit dem Parkflächenkäufer getroffen. Auf jeden Fall liegt keine eingetragene Grunddienstbarkeit oder ähnliches vor Das verkaufte Nachbargrundstück ist als Bauland ausgeführt – wird aber als große Parkfläche vermietet? Der Zugang zum gekauften Hausgrundstück und Garage erfolgte über den zur Parkfläche genutzten Weg. Es müssen nur zwei oder drei Meter des Weges mitgenutzt werden um in das Grundstück zu gelangen. Nach Aussage der Erben und Verkäufer wollte der Eigentümer der Parkfläche, auch das Haus kaufen .Der Preis war im zu hoch?! Fam. Dr. Eisenächer hat 3 Kinder, wobei eines behindert ist (Pflegegrad 3?) und auf die Möglichkeit, so nah wie möglich an die Hauseingangstür im Grundstück mit dem Fahrzeug zu gelangen, angewiesen ist. Der neuste Stand mit dem Parkflächenbesitzer per Telefon ist, das das Zaunstück immer noch steht – aber die Nutzung und Durchfahrt des 3 Meter Zuganges mit monatlich mit 40 EUR abgegolten werden soll. Nach der Sanierung des Hauses soll der Einzug der Familie im Sommer 2018 erfolgen. Die Nutzung der Zufahrt mit PKW wäre natürlich schon während der Sanierung nötig. Es sind für die Nutzung der Zufahrt keinerlei Aufwendungen notwendig – außer, das vor ca.2 Monaten errichtete Zaunstück wieder entfernen zu lassen. Die Parkplatzbenutzung auf der großen Parkfläche beträgt ebenfalls 40 EUR und lässt der Eigentümer durch ein Unternehmen vermarkten. Würde hier das Notwegerecht greifen? Natürlich kann eine Geldrente gezahlt werden, aber 40 EUR für 3 Meter Mitnutzung der Zufahrt zum Parkplatz, ist viel zu hoch ,- aber eventuell besser als gar nichts? Meine Kinder wollen keine gerichtliche Einigung. Könnte, vorrausgesetzt ein Rechtanspruch hätte Erfolg, durch ein Schreibendurch Sie an den Eigentümer der Parkfläche eine bessere Einigung erzielt werden? Vielen Dank! Volker Eberhardt

Antwort zur Frage (15.05.2018 um 14:33:08)

Tel: 03036445774
Anschrift: Kaiserin-Augusta-Allee 102, 10553 Berlin, Deutschland
Schwerpunkte: Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Internetrecht, IT-Recht, Mietrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht
AW: Trifft hier ein Notwegerecht ein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Notwegerecht greift nur, wenn das Grundstück keinen anderen Zugang zur nächsten öffentlichen Straße hat. Dann kann der Eigentümer von dem Nachbarn die Durchfahrt und den Durchgang auf dem kürzestmöglichen Weg verlangen. Ein bisherig genutzter Weg reicht nicht aus, insbesondere wenn das Nachbargrundstück zwischenzeitlich verkauft wurde.

Der Eigentümer, also Ihr Tochter und Ihr Schwiegersohn muß hierbei nachweisen, dass das Grundstück keinen direkten Zugang zur nächsten öffentlichen Straße hat, und dass der gewünschte Notweg die kürzstmögliche Verbindung ist.

Der bestmögliche Beweis ist dabei ein Kartenauszug aus dem Katasteramt, weil dort die Grundstücksgrenzen rechtsverbindlich eingezeichnet sind. Der Auszug kann jederzeit dort angefordert werden.

Der Nachbar ist aber in jedem Fall berechtigt, für das Notwegerecht eine Entschädigung in Geld zu verlangen, die sogenannte Notwegerente. Diese orientiert sich an dem örtliche Pachtpreis für die Notwegefläche, der Mietpreis für einen Parkplatz wäre da ebenfalls eine mögliche Orientierungsmarke.

Da Ihre Anfrage keine Informationen darüber enthält, ob das Grundstück eine direkte Straßenanbindung hat bzw. ob es auch andere, kürzere Zugangswege zu dem Grundstück gibt, empfehle ich, diese Punkte nachzuprüfen.

Eine bessere Einigung durch ein Anwaltsschreiben ist grundsätzlich denkbar, aber nicht sicher. Gegen gesondertes Honorar bin ich grundsätzlich bereit, ein solches Schreiben zu verfassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (15.05.2018 um 16:55:01)

Sehr geehrter Herr Weber, vielen Dank für die schnelle Antwort. Tatsächlichist es nicht einfach die komplette Einsicht zu übermitteln. Es gibt  für PKW keine andere Möglichkeit die früher genutzte Zufahrt zum Grundstück und zur Garage zu nutzen. .Die Zufahrt erfolgte schon immer über ca 3 Meter des gemeinsam genutzten Weges zur Nachbarparkfläche. Leider hat halt die ehemalige Eigentümerin beider Grundstücke, die Zufahrtmöglichkeit nicht berücksichtigt und sie als Gesamtgrundstück verkauft. Es braucht aber keine vom Nachbarn genutzte Fläche beansprucht oder freigehalten werden, sonder nur (mit zwei Rädern) der Weg mitbenutzt werden. Zur vielleicht besseren Einsicht schicke ich Ihnen eine schnelle grobe Skizze mit. Sollten Sie Ausicht auf eine Reduzierung der angebotenen 40 EUR monatlich haben, spreche ich mit meinen Kindern - sind zur Zeit auf Radtour von München nach Venedig) - und würde auf extra Honorar ein Schreiben von Ihnen verfassen lassen.

Nochmals vielen Dank

Volker Eberhardt  

PS.Skizze auf seperater Mail!?

 

 

 

 

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (16.05.2018 um 21:34:33)

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Skizze per Mail.

Wenn ich die Skizze korrekt interpretiere, liegt Ihr Grundstück direkt an der Straße und die Garage liegt von der Straße abgeschnitten hinter dem Haus. Das reicht leider nicht für ein Notwegerecht, da Ihr Grundstück von der Straße erreichbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.