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Streitwert

Frage gestellt am: 15.05.2018 um 13:13:10 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Ich bin Geschäftsführer einer GmbH und es gibt nun Streitigkeiten wegen meiner Kündigung. Ich beziehe als Geschäftsführer kein Gehalt. Wie hoch wäre denn in diesem Fall der Streitwert im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung?

Antwort zur Frage (15.05.2018 um 15:07:11)

Tel: 0241 - 538 099 48
Fax: 0241 - 538 099 489
Anschrift: Charlottenstr. 14, 52070 Aachen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Allgemeines Recht
AW: Streitwert

Sehr geehrter Ratsuchender, 

 

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der geschilderten Daten. 

 

So kein konkreter Gegenstands- oder Streitwert ermittelt werden kann, behilft sich der Anwalt unter Heranziehung von § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG einen Gegenstandwert anhand des Regelstreitwertes zu bestimmen. Er hat dabei die Umstände des Sachverhaltes entsprechend zu würdigen und Vergleiche mit anderen änlichen Situationen zu berücksichtigen. Alles in Allem wird er hier jedoch auf den Mindeststreitwert von 5.000 Euro zurückgreifen. 

 

Änlich wird ein mit dem Fall befasstes Gericht herangehen, nur das dieses zuvor auf die Idee zum Streitwert der Parteien (bzw. zumindest der klagenden Partei, die nach dem Gesetz einen Streitwert zu benennen hat) zurückgreifen wird. Das Gericht ist jedoch nicht an die Angabe zum Streitwert der Parteien gebunden und kann diesen nach freiem Ermessen selbst bestimmen. Regelmäßig wird dies ein Gericht (insbesondere Arbeitsgericht) auch tun. 

 

Welchen konkreten Streitwert Sie hier bei Ihren nicht näher bezeicheneten Streitigkeiten ansetzen können, kann ich auch nicht sagen. Mir ist nicht bekannt, worum es sich bei Ihren Streitigkeiten aufgrund Ihrer Kündigung als Geschäftführer wirklich geht. 

Sind es Schadensersatzansprüche, die gegen sie geltend gemacht werden oder geht es nur um die Kosten der Eintragungsänderung bezüglich des neuen Geschäftsführers? Die Möglichkeiten der sich daraus ergebenden Streitigkeiten ist immens und ebenso verhält es sich mit den dem jeweiligen Streit zugrundezulegenden Streitwerten. 

 

Ich hoffe dennoch Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe 

Mit freudlichen Grüßen aus Aachen

Rechtsanwalt Andreas Wehle

Folgende Rückfrage wurde gestellt (15.05.2018 um 15:15:06)

 

Sehr geehrter Herr Wehle, zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort. Vorliegend wollte ich mein Amt als Geschäftsführer kündigen. Leider wird seit Wochen die Zustellung der Kündigung durch den anderen Geschäftsführer vereitelt und als unwirksam hingestell, weshalb ich nun einen Anwalt bemühen will meine Kündigung durchzusetzen.

 

 

 

 

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (15.05.2018 um 16:25:06)

Sehr geehrter Ratsuchender, 

 

dazu kann ich nicht raten, hier einen Kollegen zu behelligen, oder besser wird das dadurch auch nicht. 

Die preiswerteste Möglichkeit eine Kündigung dem Empfänger zukommen zu lassen wäre ein Einwurfeinschreiben und einen Zeugen, der den Inhalt des betreffenden Schreibens kennt und dieses nach dem Verschließen entsprechend zur Post aufgegeben hat. Mit der Sendungsverfolgung können Sie belegen, wann das Poststück zugegangen ist und mit dem Zeugen das es sich dabei um eine Kündigung handelte (eine Abschrift des Kündigungsschreibens wäre sinnvoll).
Nun sind Zeugen vor Gericht manchmal nicht gleichwertig, so dass sie sich auch eines öffentlichen Zeugen bedienen können und eine Zustellung über den Gerichtsvollzieher auf die gleiche Art und Weise beauftragen können. Dazu wenden Sie sich mit Ihrem noch nicht verschlossenen Umschlag an den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher, dieser liest Ihre Kündigung, macht sich einen Vermerk, verschließt den Umschlag mit dem Kündigungsschreiben und stellt zu.

Die Kosten dafür richten sich nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG http://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/BJNR062310001.html und dürften wesentlich moderater ausfallen, als ein zusätzlich beauftragter Anwaltskollege, welcher auch nur diese wege der Zustellung betreiben kann.   

 

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit dem Zugang beim Erklärungsempfänger (Gesellschafter bzw. weiterer Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft) ihre Wirkung unmittelbar entfaltet. Zugegangen heißt dabei, dass die Erklärung in den Einflussbereich des Empfängers gelangt sein muss und diesem es unter normalen Umständen möglich sein müsste, von der Erklärung Kenntnis zu erlangen. Eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger ist indes nicht notwendig. Mit anderen Worte... in den Briefkasten der GmbH muss die Kündigung nachweisbar gelangen, damit wäre die Zustellung erfolgt, gelesen werden muss sie nicht unbedingt. 
Da bei Kündigungen meist auch Fristen eine Rolle spielen, sollte die Kündigung innerhalb einer normalen Geschäftszeit in den Briefkasten gelangen, so diese erst am Abend eingeworfen wird, kann erst der Folgetag (Werktag bzw. regelmäßiger Geschäftsarbeitstag) als Zustellungszeit bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme angenommen werden. Dies sollten sie bei Ihrer Fristberechnung berücksichtigen. 

 

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen aus Aachen

 

Andreas Wehle

Rechtsanwalt




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