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Staatsangehörigkeitsausweis

Frage gestellt am: 09.07.2017 um 14:20:46 in der Kategorie: Verwaltungsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Warum besitzt jeder Bundestagsabgeordneter und jeder Richter einen Staatsangehörigkeitsausweis nach RuSTAG 1913

Antwort zur Frage (09.07.2017 um 14:57:37)

Tel: 03036445774
Anschrift: Kaiserin-Augusta-Allee 102, 10553 Berlin, Deutschland
Schwerpunkte: Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Internetrecht, IT-Recht, Mietrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht
AW: Staatsangehörigkeitsausweis

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das RuSTAG 1913 wurde 2000 in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt. Dieses Gesetz verpflichtet niemanden zum Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises, jedoch kann gemäß § 30 dieses Gesetzes auf Antrag ein solcher Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt werden. 

Jedoch muß gemäß § 1 Personalausweisgesetz jeder deutsche Staatsbürger über 16 einen Personalausweis besitzen, damit fungiert der Personalausweis als Staatsangehörigkeitsausweis. Bundestagsabgeordnete und Richter sind zwingend deutsche Staatsbürger und müssen daher alleine aufgrund des Personalausweisgesetz wie alle anderen deutschen Staatsbürger einen Staatsangehörigkeitsausweis in Form des Personalausweises besitzen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (09.07.2017 um 15:31:07)

Danke Herr RA Weber, 

Steht mir lt Gesetz auch dieser Staatsangehörigkeitsausweis zu? 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (09.07.2017 um 15:34:02)

Sehr geehrter Ratsuchender,
wenn Sie deutscher Staatsbürger sind, steht Ihnen auch ein solcher Ausweis zu.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt




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