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RVG bei außergerichtlicher Tätigkeit Darlehenswiderruf - Gegenstandswert

Frage gestellt am: 07.02.2017 um 13:12:33 in der Kategorie: Allgemeines Recht
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Status Bezahlt

Y beauftragt einen Anwalt Z für die Durchsetzung des Darlehenswiderrufs bei seiner Bank W aufgrund unwirksamer Widerrufserklärung (bekannte Formfehler). Die Anwältin begehrt zunächst außergerichtlich bei W den Widerruf mit entsprechender Begründung (inbs. aktuelle BGH-Rechtsprechung) und hat insofern Erfolg das W einen Vergleich in Form einer neuen Zinsvereinbarung zu einem günstigeren Zinssatz anbietet. Y nimmt das Vergleichsangebot an. Nun erstellt Anwalt Z die Kostennote auf Basis eines Gegenstandswerts der neben den von Y an W gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen auch die Grundschuldnennbeträge einbezieht - dies obwohl im außergerichtlichen Verfahren niemals die Löschung / Abtretung der Grundschulden von Z gegenüber W begehrt wurde.

Die Streiwertfestsetzung bei Darlehenswiderrufen ergibt sich aus einem klarstellenden Grundsatzurteil des BGH (12.01.2016 Az. XI ZR 366/15, 04.03.2016 Az. XI ZR 39/15). In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde allerdings explizit die Löschung des GS vom klagenden Anwalt beantragt. Das OLG Frankfurt hat mittlerweile mit Urteil 16.11.2016 Az. 17 W 59/16 in einem Leitsatzurteil festgelegt, dass die Einbeziehung des GS-Nennbeträge bei nicht erfolgter Beantragung unrechtmäßig ist und sich der Streitwert in diesem Fall nur auf die Zins- und Tilgungsleistungen bezieht.

Im mitterweile eröffneten gerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung der Kostennote von Z gegen Y behauptet Z, dass o.s. OLG Frankfurt Urteil vom 16.11.2016 nicht einschlägig ist, da es durch den außergerichtlichen Vergleich nicht zu einer Klage durch Z gekommen ist und dem OLG Urteil ein gerichtliches Klageverfahren zugrunde lag. Z behauptet weiterhin, dass wenn es zu einem Klageverfahren gekommen wäre, die Löschung der Grundschulden auf jeden Fall durch Z mitbeantragt worden wäre (obwohl das rechtlich gar nicht notwendig gewesen wäre, siehe Unabhängigkeit von Rückgewährungsschuldverhältnis aus Darlehenswiderruf und Sicherungszweckvereinbarung der Grundschulden). Aus diesem Grund begehrt Z nun die Einbeziehung der GS Nennbeträge in den Streitwert.

Y entgegnet im Wesentlichen, dass im Rahmen der außergerichtlichen Tätigkeit Z keine Ansprüche zur Löschung der Grundschulden bei der Erklärung des Darlehenswiderrufs gegenüber W geltend gemacht hat und folglich dafür auch nicht bezahlt werden kann. Aus §23 Abs. 1 RVG ergibt sich für Y, dass sich die Streitwertfestlegung der außergerichtlichen Tätigkeit des Anwalts daran orientiert was auch Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein kann. Gegenstand ist somit die außergerichtliche Tätigkeit und nicht das was irgendwann, ggf. im Rahmen einer etwaigen Klage durch den Anwalt beantragt werden könnte. Die Einschlägigkeit des OLG Frankfurt Urteils steht für Y ebenfalls nicht in Frage, da bei der Beurteilung der Streitwertfestlegung im außergerichtlichen Verfahren (explizit nach RVG), vergleichbare gerichtliche Verfahren maßgeblich sind.

Wie ist hier die Rechtslage?

Antwort zur Frage (07.02.2017 um 16:56:11)

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kanzlei im Konsul-Acker-Haus
Tel: 07571-52227
Fax: 07571-50285
Anschrift: Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen, Deutschland
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AW: RVG bei außergerichtlicher Tätigkeit Darlehenswiderruf - Gegenstandswert

Guten Tag,

Sie haben sich in Ihrer gebührenrechtlichen Angelegenheit an mich gewandt.

Auf der Basis des mir mitgeteilten Sachverhaltes ist nach meinem Dafürhalten kein Raum dafür, dass die Grundschuld mit in die Rechnung aufgenommen werden kann.

Die hier zitierte Rechtsprechung halte ich für zutreffend.

 

Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Die Wertgebühr gilt nur, soweit das RVG nichts anderes bestimmt. Auf den Gegenstandswert ist also zur Ermittlung der Gebührenhöhe immer dann abzustellen, wenn sich aus dem Gesetz keine andere anzuwendende Gebührenart ergibt. Die konkrete Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Tabelle zu § 13 Abs. 1 RVG. Allgemein wird der Gegenstandswert durch das Recht oder Rechtsverhältnis bestimmt, auf das sich die auftragsgemäße anwaltliche Tätigkeit bezieht (Hartmann, Kostengesetze, § 7 Rn. 27 m.w.N.). Die grds. Regelungen zur Ermittlung des Gegenstandswerts enthält Abschnitt 4 RVG (§§ 22 bis 33)

So gibt es verschiedene Entscheidungen, die den Streitwert einer Feststellungsklage, mit welcher der Darlehensnehmer die Rückabwicklung des nicht verbundenen Darlehensnehmer nach Widerruf anstrebt, nicht nach der Höhe der offenen Darlehensvaluta, sondern nach dem wirtschaftlichen Interesse des Darlehensnehmers an der Rückabwicklung bemessen (vgl. OLG Karlsruhe, 16.09.2015, Az.: 17 W 41/15; OLG Stuttgart, 10.09.2014, Az.: 9 U 120/14; OLG Koblenz, 03.09.2015, Az.: 8 W 528/15; OLG Celle, 22.07.2015, Az.: 3 W 48/15).

Hierfür ermitteln die Gerichte die Differenz der Zahlungspflichten des Darlehensnehmers bei Vertragserfüllung einerseits und bei Rückabwicklung andererseits. Nach diesseitiger Auffassung ist richtigerweise auf das angemessene Verhältnis von Kostenrisiko und wirtschaftlicher Bedeutung einzugehen.

Wesentlicher Gesichtspunkt ist, dass der Darlehensnehmer die offene Darlehensvaluta in jedem Fall zurückzahlen muss, unabhängig von der Wirksamkeit seines Widerrufs. Deshalb kann die offene Darlehensvaluta den Streitwert nicht beeinflussen.

 

Zu verweisen ist auf die Ansicht des OLG Köln, welches den Streitwert auf die offene Darlehensvaluta festsetzt und einen "Feststellungsabschlag" von 20% vornimmt (vgl. OLG Köln, 18.11.2014, Az.: 13 W 50/14; OLG Köln, 25.03.2015, Az.: 13 W 13/15).

Ferner sind auch folgende Gesichtspunkte zu beachten: So richtet sich bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrag der Streitwert einer Feststellungsklage nach der Höhe der offenen Darlehensvaluta (hierzu OLG Karlsruhe, 11.04.2005, Az.: 17 W 21/05).

Bei Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrags (vgl. § 358 BGB) setzt der BGH den Nettodarlehensbetrag als Streitwert an, wenn der Darlehensnehmer so gestellt werden will, als hätte er das verbundene Finanzierungsgeschäft nicht getätigt (vgl. BGH, 07.04.2015, Az.: XI ZR 121/14).

Der von Ihnen zitierte Beschluss des BGH ist insgesamt kritisch zu sehen:

 

BGH-Beschluss vom 12.01.2016 (Az.: XI ZR 366/15)

Darin hat der BGH entschieden: Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, bemisst sich der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint.

Hier ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Beschluss zwar primär den Wert der Beschwer (S 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) betrifft - er orientiere sich hierfür aber an den allgemeinen Streitwert-Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO.

Daher befasst sich der BGH folgerichtig mit der OLG-Rechtsprechung zum Streitwert bei Widerruf des Darlehensvertrags.

Bei der Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrags setzt der BGH dann den Nettodarlehensbetrag als Streitwert an, wenn der Darlehensnehmer so gestellt werden will, als hätte er das verbundene Finanzierungsgeschäft nicht getätigt.

Außerdem gilt wohl, dass beim nicht verbundenen Darlehensvertrag die Hauptforderung maßgeblich sein soll, die der Darlehensnehmer aus dem Rückgewährschuldverhältnis (§ 346 ff. BGB) beanspruchen zu können meinte.

 

Der BGH übersieht hier aber, dass die Erstattungsforderung des Darlehensnehmers, die für die Streitwertbemessung maßgeblich sein soll, das bloße Spiegelbild der Restdarlehensvaluta darstellt und als solches dieselben Zufälligkeiten abbildet.

 

Das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers ist nach richtiger  Ansicht - mit der überwiegenden OLG-Rechtsprechung - nach der Differenzlösung zu bestimmen. Zwar kann man es für richtig halten, dass der BGH den Nettodarlehensbetrag als Basis für die Streitwertbemessung ablehnt. Entgegen der Annahme des BGH trifft es aber nicht zu, dass die von zahlreichen Oberlandesgerichten vertretene Differenzlösung nur auf die Leistungsbeziehungen aus dem Darlehensverhältnis abstellt. Es ist auch nicht angemessen, dass der BGH die vom OLG Saarbrücken vorgeschlagene Alternativlösung, das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers in Einzelfällen auf einen Bruchteil (10 %) des Nettodarlehensbetrags zu pauschalieren, kategorisch ablehnt.

Insgesamt aber bleibt festzuhalten, dass, wenn die Grundschulden außergerichtlich keine Rolle gespielt haben und hierüber auch nicht korrespondiert worden ist, nicht streitwerterhöhend eingesetzt werden können.

Ich hoffe, dass ich zu Ihrer Rechtssicherheit beitragen konnte und verbleibe

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt // Mediator

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (07.02.2017 um 17:33:14)

Hallo Herr Hoheisel-Gruber,

 

vielen Dank für Ihre ausführlichen Beantwortung meiner Frage. Bzgl. der vorherrschenden Rechtsprechung zu den grundsätzlichen Aspekten der Streitwertberechnung bei Darlehenswiderrufen sind wir gut informiert - jetzt noch besser.

Vielleicht haben Sie noch die Möglichkeit in einem kurzen Absatz gesetzlich zu begründen, warum eine Einrechnung der Grundschuldnennbeträge in die Streitwertberechnung nicht zulässig ist, wenn die Grundschulden außergerichtlich keine Rolle gespielt haben und hierüber auch nicht korrespondiert wurde bzw. auch ein OLG-Urteil einschlägig für eine außergerichtliche Tätigkeit und deren Streitwertbemessung sein kann, obwohl es (immanent) zu keiner Klage gekommen ist.

Ich denke es wird in diesem Fall der entscheidende Aspekt sein, das Gericht hiervon zu überzeugen.

 

Vielen Dank, vielen Dank und viele Grüße

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (07.02.2017 um 18:14:28)

Guten Tag,

die Ausführungen beruhen auf der Rechtsprechung zum § 3 ZPO, Diese bezieht sich zwar auf gerichtliche Verfahren, ist aber m.E. 1:1 auf die hier anzuwendende Frage mit heranzuziehen:

Berücksichtigt wird nur der eigentliche Gegenstand des Verfahrens, nicht hingegen finden weitergehende Interessen des Angreifers Eingang in die Bewertung (BGH NJW-RR 94, 1145, 1149 [BGH 11.07.1994 - II ZB 13/93]; BGH GSZ NJW 95, 664, 665 [BGH 24.11.1994 - GSZ - 1/94] Ziff 3; NJW 02, 3477, 3478 [BGH 03.07.2002 - IV ZR 191/01] aE: Stufenklage; NJW-RR 04, 714 [BGH 20.01.2004 - X ZR 167/02]; 5.12.11 – II ZR 131/10 –; Ddorf JurBüro 05, 479: Vergleich; Musielak/Heinrich § 3 Rn 3: keine wirtschaftliche Betrachtungsweise; zu der insoweit anderen Ausgangslage bei der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit).

Vergleichsweise kann die Rechtsprechung zur Festsetzung in 2. Instanz herangezogen werden: Auch die Rechtsmittelbeschwer kann nicht höher sein als der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung (BGH NJW 00, 1739 [BAG 26.08.1999 - 8 AZR 827/98]: Rechtsmittelbeschwer bei Räumung; MDR 04, 829: hilfsweise geltend gemachter Gegenanspruch des rechtsmittelführenden Bekl unbeachtlich; NZM 07, 499 [BGH 08.05.2007 - VIII ZR 133/06]).

Bei Teilklagen oder Rechtsmitteln, die sich nur gegen einen Teil der Beschwer richten, ist lediglich der streitige Teil zu bewerten (BGH NJW 98, 686 [BGH 30.10.1997 - VII ZR 299/95]). Das gilt auch im selbständigen Beweisverfahren (Celle FamRZ 08, 1197). Einwendungen des Gegners bleiben für die Zuständigkeit außer Betracht (ganz hM, BGH NJW-RR 04, 714 [BGH 20.01.2004 - X ZR 167/02]; MDR 05, 345: Zurückbehaltungsrecht neben Abweisungsantrag; MüKoZPO/Wöstmann § 3 Rn 6; B/L/A/H § 3 Rn 4; St/J/Roth § 2 Rn 98; Zö/Herget § 3 Rn 16 Gegenleistung; betr Geltung anderer Grundsätze für Aufrechnung und Widerklage vgl § 5 Rz 7, 20). Im Sinne einer Bewertung ist auch zu entscheiden, wenn die Einwendung den alleinigen Streitpunkt ausmacht, etwa bei Rechtsmittel wegen eines Zurückbehaltungsrechts (BGH NJW-RR 95, 706 [BGH 18.01.1995 - XII ZB 204/94]: ohne Kosten und Zinsen; MDR 95, 1162 [BGH 28.06.1995 - VIII ZR 1/95]; NJW-RR 04, 714 [BGH 20.01.2004 - X ZR 167/02]).

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt // Mediator

 




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