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Renovierungsarbeiten beim Auszug, muss oder nicht?

Frage gestellt am: 06.03.2018 um 15:20:12 in der Kategorie: Mietrecht
Einsatz 59,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet
Guten Tag liebe Damen und Herren, ich bin schon aus der Wohnung ausgezogen, jedoch habe ich es nicht geschafft die Wohnung komplett zu renovieren. Wollte das eigentlich aus dem guten Willen tun, da ich bin mir nicht sicher ob ich überhaupt bei den Klauselformulierungen dazu verpflichtet bin (Vertrag von 2009 und es gibt die Fristen zu den Renovierungsarbeiten, aber nicht die strengen und die anteile an der Reparaturarbeiten, falls die nicht durchgeführt wurden). Der Beauftragter Makler hat gemeint, dass die Kosten für de Renovierungsarbeiten dann aus der Kaution beibehalten werden. Ich habe jedoch erst um einen Kostenvoranschlag gebetet. Würde auch gerne meinen gekündigten Mietvertrag prüfen lassen, um alles rechtlich korrekt dem Vermieter erklären zu können. Vielen Dank im Voraus Roman

Antwort zur Frage (06.03.2018 um 15:40:00)

Tel: 02289088832
Anschrift: Kapitelshof 36, 53229 Bonn, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Internetrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht
AW: Renovierungsarbeiten beim Auszug, muss oder nicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass sich in dem Vertrag keine sogenannten starren Klauseln befinden, die nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sind. Zulässige Klauseln erkennen Sie daran, dass die im Vertrag genannten Fristen mit Schlüsselbegriffen wie "im Allgemeinen" oder "in der Regel" bezeichnet sind. Bei starren Klauseln fehlen diese Formulierungen.

Möglich wäre aber auch eine unwirksame Endrenovierungklausel (BGH 12.9.07, VIII ZR 316/06). Diese erkennen Sie daran, dass im Vertrag geregelt ist, dass die Endrenovierung in jedem Falle bei Auszug zu erbringen ist, unabhängig davon, wann die letzte Renovierung stattfand.

Für eine genauere Aussage müsste ich Ihren Vertrag prüfen. Dazu können Sie mich gerne beauftragen und mir eine Kopie per E-Mail an info@dietrich-legal.de senden. Die hier bereits bezahlte Gebühr berücksichtige ich dabei.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt




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