Online-Rechtsberatung > Probezeit über 21km/h zu viel geblitzt - Schreiben über Aufbauseminar über 3 Monate später

Probezeit über 21km/h zu viel geblitzt - Schreiben über Aufbauseminar über 3 Monate später

Frage gestellt am: 08.11.2017 um 04:00:39 in der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter befindet sich in der Probezeit. Nun wurde sie mit über 21 km/h zu viel geblitzt. Der Strafzettel kam schnell. Darin stand, dass sie 1 Punkt und ca. 95€ Strafe bekommt. Das Geld hat sie innerhalb der Frist bezahlt. Heute: 3 Monate und 1 1/2 Wochen später kam erneut ein gelber Brief. Hierin wird sie darüber informiert, dass sie an einem Aufbauseminar teilnehmen muss. Sie selbst ist Versicherungsnehmer und Halter des geblitzten Fahrzeuges. Es war also keine “Verfahrenspause” wegen Fahrerermittlungen o.ä. Nun meine Frage: Ist das 2. Schreiben nicht zu spät? (3Monate Verjährungsfristen). Danke, Mit freundlichen Grüßen 

 

 

Antwort zur Frage (08.11.2017 um 10:02:18)

Rechtsanwalt Peter Dratwa
Anwaltskanzlei Dratwa
Tel: 0211 355 908 0
Fax: 0211 355 908 10
Anschrift: Königsallee 14, 40212 Düsseldorf, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Baurecht / Architektenrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Allgemeines Recht
AW: Probezeit über 21km/h zu viel geblitzt - Schreiben über Aufbauseminar über 3 Monate später

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht beträgt 3 Monate, solange kein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Nach Zustellung eines wirksamen Bußgeldbescheides verjährt die Ordnungswidrigkeit gem. § 26 Abs. 3 StVG in 6 Monaten.

Die Ordnungswidrigkeit ist vorliegend der Geschwindigkeitsverstoß, dieser wurde durch den Bußgeldbescheid rechtzeitig in nicht verjährter Zeit  geahndet und auch von Ihrer Tochter bezahlt. Die Anordnung zum Aufbauseminar ist eine Folge des rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheides und keine Strafe, insofern gibt es keine Verjährungsfristen.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Anwort geben zu können und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa

Rechtsanwalt

 

 

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