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Pflegezeiten unter Anrechnung in der Sozialversicherung

Frage gestellt am: 18.04.2017 um 16:39:29 in der Kategorie: Sozialrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Guten Tag, sehr geehrter unbekannter Jurist, Sozialrecht: Ist es möglich, aus Pflichtversicherungszeiten für die Pflege einer nahestehenden Person Anrechnungszeiten in der Sozialversicherung, hier gesetzliche Krankenversicherung, zu erlangen? Im Versicherungsverlauf fehlen gerade diese Jahre für ein Anrecht auf die Pflichtversicherung der Rentner (KVdR). Hätte ich da eine Mitgliedschaft in der KK des zu Pflegenden beantragen müssen? Ist das rückwirkend anwaltlich durchsetzbar? Ich hoffe, dies war so kurz wie möglich und so ausführlich wie nötig. Mit freundlichen Grüßen Familie W.

Antwort zur Frage (18.04.2017 um 20:38:24)

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kanzlei im Konsul-Acker-Haus
Tel: 07571-52227
Fax: 07571-50285
Anschrift: Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Insolvenzrecht, Mietrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht
AW: Pflegezeiten unter Anrechnung in der Sozialversicherung

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Frage: 

Soziale Absicherung der Pflegeperson

Pflegepersonen haben Ansprüche auf Leistungen zur sozialen Sicherung. Seit dem 1. Januar 2017 gilt: Wer eine oder mehrere pflegebedürftige Personen des Pflegegrades 2 bis 5 in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig für wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt, ist im Sinne der Pflegeversicherung eine Pflegeperson.

Rentenansprüche

Ist die Pflegeperson nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig, zahlt die Pflegeversicherung Beiträge zur Rentenversicherung. Die Höhe richtet sich dabei nach dem Pflegegrad sowie der bezogenen Leistungsart (nur Pflegegeldbezug, nur Bezug von ambulanten Pflegesachleistungen oder Bezug der Kombinationsleistung).

Krankenversicherung 

Ihre eigene Krankenversicherung muss eine Pflegeperson selbst bezahlen. Eine soziale Absicherung wie bei Unfall- und Rentenversicherung gibt es hier in der Regel nicht. Ist eine beitragsfreie Familienversicherung der Pflegeperson nicht möglich, besteht die Möglichkeit der freiwilligen Krankenversicherung. 

Auf Antrag bezuschusst die Pflegekasse die Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 44a SGB XI): 

  • wenn nur freiwillige Krankenversicherung möglich ist.
  • bei der Inanspruchnahme der vollen Pflegezeit
  • wenn Pflegepersonen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. 

 

Pflegepersonen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sind darüber auch krankenversichert 

Ihr Ziel können Sie daher auf diesem Wege leider nicht erreichen 

Herzlichst Ihr Roland HoheiselGruler 

Rechtsanwalt 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (18.04.2017 um 21:59:01)

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Hoheisel-Gruler,

ist aufgrund fehlender Hinweise bzw. Beratung in den Unterlagen der Pflegekasse eine rückwirkende Statusänderung auf freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse möglich? Selbstverständlich verzichtet der Pfleger dann auf jeglichen nachträglichen Leistungsbezug für den fraglichen Zeitraum und die Pflegekasse steht rückwirkend nicht in der Pflicht einer Bezuschussung der Krankenversicherungsbeiträge nach § 44a. Diese 2,5 Jahre fehlen uns letztendlich an der 9/10-Regelung.                                                                                                                                            Mit Ausnahme eines Schreibens, betitelt "Feststellung der Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen", ergingen alle Unterlagen an die zu Pflegende. Ein Hinweis auf einen möglichen Wechsel des Krankenversicherungstatus von privat auf gesetzlich fand sich darin nicht.

Kennen Sie einen Fachkollegen, möglichst Fachanwalt für Sozialrecht, der in einer solchen oder ähnlich gelagerten Angelegenheit bereits Erfolg hatte? Für Ihre Referenz wären wir Ihnen sehr dankbar.

Eine nochmalige Antwort zu dieser späten Stunde erwarten wir heute natürlich nicht mehr...

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (19.04.2017 um 09:46:25)

Guten Tag,

gerne komme ich auf Ihr Anliegen zurück und verstehe das nur zu gut, dass Sie in die KVdR wechseln möchten. Gleichwohl kann ein Statuswechsel hierauf leider nicht begründet wrden. Dies liegt darin, dass § 44a SGB XI nur Zuschüsse an die bestehende GKV bezahlt, wenn keine beitragsfreie Familienversicherung besteht.

Ob Sie grundsätzlich in der GKV versichert werden können, richtet sich allein nach § 5 SGB V:

Die Versicherungspflicht nach Abs. 1 Nr. 13 wird auch zutreffend als „Auffang-Pflichtversicherung“ bezeichnet. Darin kommt bereits zum Ausdruck: Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht. Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem Wortlaut des Abs. 1 Nr. 13; darüber hinaus enthält Abs. 8a zusätzliche Ausschlussregelungen. Vorrangig sind daher zunächst alle Formen von Versicherungen innerhalb der GKV (Pflicht-, freiwillige und Familienversicherung).

Darüber hinaus schließt auch eine Krankheitskostenvollversicherung in der PKV die Versicherungspflicht nach Abs. 1 Nr. 13 aus. Dies gilt selbst dann, wenn im Anschluss an eine Mitgliedschaft in der GKV ein Versicherungsvertrag mit einer privaten Krankenversicherung abgeschlossen wird und eine Anfechtung dieses Vertrages durch das Versicherungsunternehmen dazu führt, dass er anfänglich nichtig wird. Selbst dann ist die PKV als letzte Krankenversicherung anzusehen, sodass die Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 13 nicht vorliegen.

Ich bedauere, keine bessere Nachricht geben zu können.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

 

 

Der Fragesteller hat Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler wie folgt bewertet

Honorar/Leistung Erreichbarkeit?
Verständlichkeit? Freundlichkeit?
Der Fragesteller empfiehlt Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler weiter.

Auch wenn es aus der Sicht des Mandanten nicht die Antwort war, die man sich vielleicht erhofft hat - eine ehrliche und fundierte Auskunft ist allemal hilfreich, da wir nun wissen, dass wir nach anderen Lösungen für unsere Angelegenheit suchen müssen! Herzlichen Dank für Ihre Mühe!!!




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