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Pension im Beamtenrecht

Frage gestellt am: 09.05.2017 um 14:23:02 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Ich betreue eine wg. Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin , geb. 1972. Sie erhält nun eine laufende Pension. Verändert sich diese Pensionshöhe dann wenn sie die normale Altersgrenze von 65 J. erreicht hat? Oder erhält sie nun lebenslang diese niedrige Pension wg. Dienstunfähigkeit. Ich versuche ihre spätere Versorgungslücke zu berrechnen. Für Hilfe wäre ich dankbar. 

Antwort zur Frage (10.05.2017 um 10:01:07)

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kanzlei im Konsul-Acker-Haus
Tel: 07571-52227
Fax: 07571-50285
Anschrift: Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Insolvenzrecht, Mietrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht
AW: Pension im Beamtenrecht

Guten Tag,

 

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage:

 

Grundsätzlich gilt:

 

Beamtinnen und Beamte, die vor dem 01. Januar 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, müssen keinen Versorgungsabschlag hinnehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.

 

Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 01. Januar 2024 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, erfolgt schrittweise eine Anhebung des für die Anwendung der Abschlagsregelung als Altersgrenze geltenden Lebensalters. Der Versorgungsabschlag beträgt maximal 10,8 Prozent.

 

Wenn Sie nun das voraussichtliche Ruhegehalt berechnen wollen, gilt folgende Regelung:

 

Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört das Grundgehalt der maßgebenden Besoldungsgruppe und die Erfahrungsstufe, der Familienzuschlag der Stufe 1 und sonstige Dienstbezüge (z. B. allgemeine Stellenzulage). Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag (Unterschiedsbetrag) ist kein ruhegehaltfähiger Dienstbezug, sondern wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.

 

Bei Teilzeitbeschäftigung oder ermäßigter Arbeitszeit gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechende vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

Ist die/der Beamtin bzw. Beamte wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls in den Ruhestand getreten, so ist die Stufe des Grundgehaltes maßgeblich, die der Beamte bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können.

Ist die/der Beamtin bzw. Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, wird diejenige Stufe des Grundgehaltes der maßgebenden Besoldungsgruppe zugrunde gelegt, die bei Eintritt des Versorgungsfalles tatsächlich erreicht worden ist.

 

Nachdem die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und die ruhegehaltfähige Dienstzeiten ermittelt sind, wird der Ruhegehaltssatz bestimmt.

 

Für die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes ist zunächst das BeamtVG in der geltenden Fassung zugrunde zu legen. Die Regelung zur Höhe des Ruhegehalts wurde mit Wirkung vom 01.01.2003 neugefasst. Die Neufassung gilt für Versorgungsfälle, die nach der achten auf den 31.12.2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge eintreten. Das Ruhegehalt beträgt danach für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zu 71,75 v.H. als Höchstruhegehaltssatz.

Wegen der konkreten Zahlen müsste sich Ihre Kundin an ihre Bezügestelle wenden.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte.

 

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (10.05.2017 um 12:35:02)

erst einmal danke für die Beantwortung. Ich bin aber scheinbar als Beamtenlaie zu blöd für die mir wichtige Antwort. Meine Freundin bekommt ja nun schon seit rd. 4 Jahren ein Ruhegehalt wg. Dienstunfähigkeit und ist erst 45 J.. (Es liegt kein Dienstunfall vor). das Ruhegehalt wird nach Besoldungsstufe A9, Gruppe 6 bezahlt. Hierin ist doch schon vermutlich ein hoher Abschlag enthalten. Bekommt sie nun mit 65 J. das gleiche Ruhegehalt wie heute weitergezahlt oder bekommt sie dann ein höheres Ruhegehalt wg. dem Rentenalter ausgezahlt. Bitte erklären Sie es mir als Laie. Schönen Dank. 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (10.05.2017 um 12:44:35)

Gerne komme ich auf Ihre Frage zurück:

Wenn kein Dienstunfall bestand, dann wird die Stufe A9 Gruppe 6 für die Ruhebezüge zugrunde gelegt. Weil sie keine weitere ruhegehaltsfähige Dienstzeit mehr zurücklegen kann, werden sich die Bezüge daher nach der oben genannten Formel auch nicht mehr erhöhen, wenn sie die Regelaltersgrenze für die Pension erreicht.

Sie bekommt daher kein höheres Ruhegehalt als Alterspension.

Ich hoffe, dass ich das jetzt verständlich darstellen konnte.
Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

 




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