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Infos zur Online Rechtsberatung zu Ordnungswidrigkeiten

In Deutschland ist eine Ordnungswidrigkeit eine geringfügige Übertretung der Rechtsregeln. Was ist darunter zu verstehen? Die genaue Definition ist „rechtswidrige und vorwerfbare Handlung“. Diese kann per Gesetz geahndet und mit einer Geldstrafe belegt werden. Bei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kann zusätzlich zur Geldstrafe noch ein mehrmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Als Grundlage für die Regelung von Ordnungswidrigkeiten wird das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Gemäß dieser Grundlage sieht es der Gesetzgeber bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten als ausreichend an, die Angelegenheit mit einer Geldbuße anstelle einer Strafe zu ahnden.

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Von der Rechtssystematik her ist die Ordnungswidrigkeit im Verwaltungsrecht verhaftet. Jedoch lassen sich seine strafrechtlichen Wurzeln nicht verleugnen. Aus diesem Grunde wird das Ordnungswidrigkeitsrecht auch oft als der „kleine Bruder“ des Strafrechts bezeichnet. Denn es ist dem Strafrecht nachgebildet. Dennoch unterscheidet es sich in entscheidenden Punkten von seinem „großen Bruder“. Unter anderem wird die Geldbuße nicht als Strafe angesehen. Denn zur Verhängung einer Strafe bedarf es der Beteiligung eines Richters. Die Geldbuße jedoch wird im Zuge der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit von den Verwaltungsbehörden ausgesprochen. Von diesen dürfen keinerlei Strafen verhängt werden. Auch das Fahrverbot im Fall eines schwerwiegenden Verkehrsdeliktes ist vom Gesetzgeber vorgegeben. Kann im Zuge der Eintreibung der verhängten Geldbuße ein Zahlung nicht vorgenommen werden oder diese wird verweigert, kann es zur Erzwingungshaft bzw. Ersatzzwangshaft kommen. Diese geht mit einem Bescheid des Vollstreckungsgerichts einher. Dieses Vorgehen ist einer Beugungshaft gleichzusetzen. Ist der Beschuldigte jedoch nicht mehr kreditwürdig, darf er nicht einer Zwangshaft unterzogen werden.

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