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Obdachlosenheim mit 9 Plätzen Sonderbau?

Frage gestellt am: 12.04.2018 um 01:14:53 in der Kategorie: Baurecht / Architektenrecht
Einsatz 79,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt
Sehr geehrte Damen und Herren, nach welcher Vorschrift ist der Antrag nach der BauO Berlin für das o.g. Vorhaben zu bearbeiten? Handelt es sich bei der Belegung mit nur 9 Personen um einen Sonderbau? Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Dagmar Erbas Nimrodstr. 34a 13469 Berlin Tel.: 030/4143024 Fax: 030/4146601

Antwort zur Frage (13.04.2018 um 13:41:38)

Tel: 0341-974 753 72
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Anschrift: Zweinaundorfer Straße 1, 04318 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Inkasso/Forderungseinzug, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
AW: Obdachlosenheim mit 9 Plätzen Sonderbau?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich gehe davon aus, das neu gebaut werden soll und nicht ledglich eine Nutzungsänderung für ein bereits bestehendes Gebäude erreicht werden soll. Wäre dies der Fall würden die §§ über die Nutzungsänderung der BauO Berlin greifen.

Der Begriff des Sonderbaus ist in § 2 Absatz4 BauO Berlin definiert. Hier der Gesetzestext:

§ 2 Absatz 4: Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen dernachfolgenden Tatbestände erfüllen:

1.Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m),

2.bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,

3.Gebäude mit mehr als 1 600 m² Brutto

-Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen,

4.Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Brutto-Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben,

5.Gebäude mit Räumen, die einer Büro-oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Brutto-

Grundfläche von mehr als 400 m² haben,

6.Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind,

7. Versammlungsstätten

a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besuch

erinnen und Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,

b)im Freien mit Szenenflächen sowie Freisportanlagen jeweils mit Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher fassen,

8.Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen in Gebäuden oder mehr als 1 000 Gastplätzen im Freien, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen sowie Wettbüros mit jeweils mehr als 150 Quadratmeter Brutto-Grundfläche, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

9. Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheiten

a) einzeln für mehr als acht Personen, oder

b) für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind, oder

c) einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr als 16 Personen bestimmt sind,

10.Krankenhäuser,

11.sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheime,

12.Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, ausgenommen Tageseinrichtungen einschließlich Einrichtungen der Tagespflege für nicht mehr als zehn Kinder,

13.Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,

14.Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,

15.Camping-und Wochenendplätze,

16.Freizeit- und Vergnügungsparks,

17.Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,

18.Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,

19.bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang mit oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,

20.Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 19 nicht aufgeführt und deren Artoder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.

In Betracht kommen würde hier tatsächlich ein Sonderbau nach Absatz 4 Nr. 9 BauO.

Es gelten für einen Sonderbau grundsätzlich die Allgemeinen Anforderungen gemäß § 3BauO, welche erfüllt werden müssen:

§ 3 Allgemeine Anforderungen

(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass

1.die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden

und

2.sie die allgemeinen Anforderungen ihrem Zweck entsprechend dauerhaft erfüllen und die Nutzbarkeit für alle Menschen gewährleistet ist.

(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.

(3)

1Die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten.

2Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden.

3Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.

4 Abweichungen von Technischen Baubestimmungen zum barrierefreien Bauen bedürfen einer Abweichung nach § 67.

(4) Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung ihrer Nutzung gelten die Absätze 1und 3 entsprechend.

(5) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.

Darüber hinaus können an einen Sonderbau noch weitere Anforderungen gestellt werden, wie aus § 51 BauO hervorgeht:

1An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden.

2Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

3Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf

1.die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück,

2.die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der freizuhaltenden Flächen der Grundstücke,

3.die Öffnungen zu öffentlichen Verkehrsflächen und zu angrenzenden Grundstücken,

4.die Anlage von Zu-und Abfahrten,

5.die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungen sowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,

6.die Bauart und Anordnung aller für die Stand-

und Verkehrssicherheit, den Brand-,Wärme-, Schall- oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und die Verwendung von Baustoffen,

7.Brandschutzanlagen,-einrichtungen und -vorkehrungen,

8.die Löschwasserrückhaltung,

9.die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen, Fluren, Ausgängen und sonstigen Rettungswegen,

10.die Beleuchtung und Energieversorgung,

11.die Lüftung und Rauchableitung,

12.die Feuerungsanlagen und Heizräume,

13.die Wasserversorgung,

14.die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen,

15.die Stellplätze und Garagen,

16.die barrierefreie Nutzbarkeit,

17. die zulässige Zahl der Benutzerinnen und Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,

18.die Zahl der Toiletten für Besucherinnen und Besucher,

19.Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzepts,

20.weitere zu erbringende Unterlagen und Bescheinigungen,

21.die Bestellung und Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterinnen und Fachbauleiter,

22.den Betrieb und die Nutzung einschließlich der Bestellung und der Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten,

23.Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen, die hierüber zu erbringen sind.

4 Erleichterungen von Satz 3 Nummer 16 dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 50 Absatz 5 gestattet werden.

 

Bezüglich des Genehmigungsverfahrens spielen damit Der Grundsatz gem. § 59 BauO sowie §§ 63, 64 BauO eine Rolle.

§ 59 Grundsatz

(1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Genehmigungsfreiheit nach den §§ 60 bis 62, 76 und 77 Absatz 1 Satz 3 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach den §§ 63, 63a, 64, 66 Absatz 3 und § 77Absatz 3 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.

(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall bei geringfügigen genehmigungsbedürftigen Vorhaben von der Erteilung der Baugenehmigung absehen; die Antragstellerin oder der Antragsteller ist entsprechend zu bescheiden.

§ 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

1Außer bei Sonderbauten werden geprüft

1.die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuchs,

2.beantragte Zulassungen von Abweichungen im Sinne des § 67 Absatz 1 und 2 Satz 2

sowie

3.die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

2 § 66bleibt unberührt.

§ 64 Baugenehmigungsverfahren

1Bei Sonderbauten wird geprüft

1.die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuchs,

2. die Einhaltung der Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes,

3.die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

2§66bleibt unberührt.

 

Bezüglich des Bauantrages und seiner Behandlung gelten §§ 68, 69, 70 BauO, die Erteilung der Genehmigung richtet sich nach § 71 BauO.

Folgende Rückfrage wurde gestellt (17.04.2018 um 05:30:38)

Sehr geehrte Frau Neubert,

 

vielen Dank für die Auskunft. Meine Frage ist, ob die Bearbeitung des Antrags auf Baugenehmigung für eine  Obdachlosenunterkunft nach § 64 BauO Berlin bedeutet, dass es sich um einen Sonderbau handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Erbas

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (17.04.2018 um 09:24:33)

Sehr geehrter Fragesteller,

da nach §64 BauO nur Sonderbauten geprüft werden, handelt es sich auch um einen solchen.

MfG




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