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Normenzitate

Frage gestellt am: 08.02.2018 um 16:49:31 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 79,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet
Darf man Formulierungen und z.B. auch Tabellen und Formeln aus einer Norm in Texte übernehmen, wenn man sie als Zitat kennzeichnet?

Antwort zur Frage (08.02.2018 um 20:50:09)

Tel: 0341-974 753 72
Fax: 0341-249 231 03
Anschrift: Zweinaundorfer Straße 1, 04318 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Inkasso/Forderungseinzug, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
AW: Normenzitate

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage.

Zunächst sollten Sie wissen, dass das Textzitat gemäß § 51 Uheberrechtsgesetz  nur dann notwendig ist, wenn ein Text nicht ohne weiteres einfach so kopiert werden darf, weil er urheberrechtlich geschützt ist. Wann ein Test urheberrechtlich geschützt ist, kommt auf den Einzelfall an. Geschützt ist an sich nie der Inhalt sondern immer der Wortlaut.

Das wiederum aber auch nur dann, wenn dieser eine gewisse Schöpfunshöhe hat. Das heisst umso kreativer, länger und persönlicher ein Test ist, umso eher ist er geschützt. Im Umkehrschluss heisst das umso sachlicher ein Text desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines Schutzes.

Ein Zitat setzt nicht nur voraus, dass die Quelle genannt wird, obgleich dies eine wichtige Voraussetzung ist; § 63 UrhG. Die andere Voraussetzung ist die dass das Zitat notwedig sein muss um die eigenen Gedanken und Ausführungen zu belegen; § 51 UrhG. 

Um Sachen zu belegen dürfen Sie also zitieren. Sollten Sie vorhaben DIN-Normen wiedergeben zu wollen, gebe ich Ihnen zum vertiefenden Nachlesen das Urteil des OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2017- Az: 3 U 220/15 Kart   an die Hand. 

Mit freundlichen Grüßen

V. Neubert

Rechtsanwältin 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (08.02.2018 um 23:21:43)

Danke für Ihre Ausführungen. Doch ich wollte nicht ein allgemeines "Semainar" zum Unrheberrecht, sondern eine eine spezifische Betrachtung der DIN-Situation. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die restriktive Handhabung von Normentexten, wie sie vom Beuth-Vertrieb gehandhabt wird, nicht unbekannt ist. Also bitte eine Einschätzung der Situation bei Zitierung von Normentexten. Normen sind Dokumente, die insbesondere für Ingenieuere einen hohen Stellenwert und Verbindlichkeitsgrad haben. Die Verbreitung der Inhalte wird aber vom Beuth-Vertrieb massiv behindert, weil sie ihr Monopol verteidigen wollen.

Bitte gehen sie also auf diese bersondere Problematik ein. 

Der Fragesteller hat Rechtsanwältin Vicky Neubert wie folgt bewertet

Honorar/Leistung Erreichbarkeit?
Verständlichkeit? Freundlichkeit?
Der Fragesteller empfiehlt Rechtsanwältin Vicky Neubert nicht weiter.

RA hat die Frage nicht beantwortet. Es kamen nur Allgemeiplätze. Ihr Profil zeigt, dass der Themenkamplex der Frage für sie fremd ist. Ich habe eine deshalb nochmals präzisiert. Doch keine Reaktion. Ich frage mich deshalb, ob sie sich für die Beantwortug nur wegen des Honorars bemüht hat. 




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