Online-Rechtsberatung > Nießbrauch, Schenkungssteuer

Nießbrauch, Schenkungssteuer

Frage gestellt am: 15.05.2017 um 11:11:30 in der Kategorie: Steuerrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Fall A)

Im Rahmen einer Immobilien-Schenkung an meine 4-jährige Enkelin wird mir (72 Jahre) ein lebenslanger Nießbrauch eingeräumt und gleichzeitig wird festgelegt, dass der Nießbrauch nach meinem Tod meiner Tochter (43 Jahre, Mutter der Enkelin) so lange zusteht, bis die Enkelin das 25. Lebensjahr vollendet hat. 

In diesem Fall verringert der Wert meines Nießbrauchs und der Wert des Nießbrauchs zu Gunsten meiner Tochter den Wert der Immobilien und reduziert aktuell die Schenkungssteuer. Bei meinem Tod wiederum unterliegt der Nießbrauch zu Gunsten meiner Tochter der Erbschaftssteuer.

Fall B)

Im Rahmen einer Immobilien-Schenkung an meine 4-jährige Enkelin wird mir (72 Jahre) ein lebenslanger Nießbrauch eingeräumt. Diese Schenkung erfolgt jedoch mit der Auflage, dass meine Enkelin nach meinem Tod ihrer Mutter (44 Jahre, meine Tochter) den Nießbrauch an der Immobilie so lange einzuräumen hat, bis sie (die Enkelin) 25 Jahre alt ist.

-          Reduziert auch in diesem Fall der Nießbrauch zugunsten meiner Tochter aktuell den Wert der Immobilienschenkung?

-          Stellt der Nießbrauch, den meine Enkelin ihrer Mutter einzuräumen hat, eine Schenkung zwischen Enkelin und Mutter dar und unterliegt damit der Schenkungssteuer?

Antwort zur Frage (16.05.2017 um 11:24:44)

Tel: 0341 4421770
Fax: 0341 44217720
Anschrift: Ludwig-Hupfeld-Straße 4, 04178 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Strafrecht, Allgemeines Recht
AW: Nießbrauch, Schenkungssteuer

Sehr geehrter Fragesteller,

Bei der Schenkung an Minderjährige sind Besonderheiten zu beachten:

Gesetzliche Vertretung
Die Wirksamkeit der Schenkung an einen Minderjährigen hängt von der ordnungsgemäßen Vertretung ab.
 
Minderjährige unter 7 Jahren
 Minderjährige, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig. Sie werden bei sämtlichen Rechtsgeschäften, also auch bei Schenkungen, von (beiden) Elternteilen gesetzlich vertreten.
Lediglich rechtlich vorteilhafte Schenkung
Für die Beurteilung, ob die Schenkung für den Minderjährigen ausschließlich rechtliche Vorteile bringt, ist festzustellen, welche Haupt und Nebenpflichten aus der Schenkung für das Kind resultieren. Denn dem Minderjährigen erwächst unter Umständen ein Nachteil, sofern mit dem Erwerb des Eigentums an dem geschenkten Gegenstand auch Pflichten verbunden sind.
Insbesondere bei Grundstücksschenkungen ist eine genaue Prüfung erforderlich:
Die Schenkung eines Grundstücks oder Wohnungseigentums an Minderjährige ist grundsätzlich ausschließlich vorteilhaft. Tritt der Minderjährige aber dadurch in bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse ein, so stellt die Schenkung für ihn einen rechtlichen Nachteil dar.
Behält sich der Schenker im Rahmen der Grundstücksschenkung den  Nießbrauch  vor, bleibt die Schenkung für den Minderjährigen trotzdem lediglich rechtlich vorteilhaft. Anders ist es bei der  Schenkung unter Auflage,  da der beschenkte Minderjährige gegenüber dem Schenker zur Auflagenerfüllung verpflichtet wird.
Sie sehen also, Ihre beiden Fälle sind, trotz unterschiedilcher Formulierung gleich zu behandeln. Vermeiden Sie, Auflagen in diese Schenkung zu bringen, dann kann Unwirksamkeit drohen.

Da die geschilderten Fälle identisch behandelt werden, reduziert auch in diesem Fall der Nießbrauch aktuell den Wert der Immobilienschenkung.

Mit freundlichen Grüßen

 

V.Neubert

Folgende Rückfrage wurde gestellt (17.05.2017 um 14:38:58)

Sehr geehrte Frau Neubert,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Kläruung bitte ich Sie noch um die Beantwortung der nachstehenden Punkte.

Sowohl im Fall A als auch im Fall B ist für die Eigentumsübertragung eine Ergänzungspflegschaft notwendig. Davon ausgehend, dass der Ergänzungspfleger der Schenkung inklusive Auflagen jeweils zustimmt, kann es dann zu einer Unwirksamkeit der Schenkung  kommen?

Im Fall A liegt bezüglich des Nießbrauchs unbestritten ein Erbe von mir an meine Tochter vor.

Wie ist das im Fall B? Da ist die beschenkte Enkelin zur Erfüllung der Auflage (Nießbrauchgewährung an ihre Mutter) verpflichtet. Zwischen wem liegt in diesem Fall eine vertragliche Bindung (Schenkung) vor? Zwischen mir als dem Erblasser und meiner Tochter oder zwischen meiner Enkelin und ihrer Mutter?   

Beste Grüße A. Fichtner

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (17.05.2017 um 15:08:42)

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

Zu der ersten Frage:

Nein, sofern die Zustimmung erfolgt und sonst alle formellen Voraussetzungen eines Schenkungsvertages vorliegen( §518 BGB).

Zu Ihrer zweiten Frage:

Die Schenkung bleibt allein zwischen Ihnen und der Enkelin APS vertragliche Bindung. Diese hat zu Gunsten Ihrer Tochter für diese Außenwirkung. Das heißt Ihre Richter kann ihr Recht nach außen einfordern aufgrund des schenkungsvertrages zwischen Ihnen und der Enkelin. Das heißt "Vertrag zu Gunsten Dritter" 328 BGB

 

Beste Grüße 

V.Neubert




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

  

Login

Login:
Passwort:

3 Schritte bis zur Antwort

1. Frage einstellen
2. Preis bestimmen
3. Anwälte antworten

Hilfe / FAQ - Übersicht

Hier finden Sie Hilfestellungen zur Online-Rechtsberatung:

Sichere & konforme Bezahlung

Sie sind Rechtsanwalt?

Bezahlmöglichkeiten

Rechtsanwalts-Verzeichnis

Rechtsanwälte

Online Rechtsberatung (Archiv)

Preisliste

Unsere Preisliste finden Sie hier.
 
 
Alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.