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Nießbrauch auf leerstehendes Haus

Frage gestellt am: 06.06.2018 um 12:06:33 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Sehr geehrte Damen und Herren

mein Vater (A) ist verstorben. Mit seiner Ehefrau (B) hatte er 1986 einen Ehe- und Erbvertrag mit Gütertrennung  abgeschlossen mit folgenden Text:
„Unter Verzicht auf das uns zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht vermachen wir uns gegenseitig den lebenslänglichen und unentgeltlichen Nießbrauch am gesamten Nachlaß des Zuerstversterbenden von uns.“.

  Ein Inventarverzeichnis über den Nachlaß wurde nicht erstellt.


Erben sollten die jeweiligen Abkömmlinge sein.

2012 ließ A das aufschiebend bedingte Nießbrauchrecht an das von A in Alleinbesitz befindliche Grundstück eintragen auf dem sich zwei Häuser befinden. Eines war von A + B bewohnt – das andere seit 30 Jahren nicht bewohnt und sanierungsbedürftig.

2016 wurde der Erbvertrag dahingehend geändert, dass als Vorausvermächtnis ich als Tochter (C) das Grundstück erhalte.

Am Todestag von A wurde B von ihrer leiblichen Tochter (D) einkassiert und in einem Pflegeheim untergebracht. B ist nicht mehr geschäftsfähig. Die auf dem Grundstück befindlichen Häuser sollen jetzt vermietet werden.

Da ich nach einem Scheidungsfall aus einem großen Haus in eine kleine Wohnung umziehen musste, habe ich seit Jahren Mobiliar und auch Kleidung in dem nicht bewohnten Haus deponiert und bei Bedarf entnommen bzw. neu eingelagert.

Fragen:

  1. Kann B von C verlangen, dass C das leerstehende Haus ausräumt?
  2. Liegt auf den persönlichen Sachen von A (Bücher, Münzsammlung, Auto  etc.) das Nießbrauch von B drauf?
  3. Kann C die von A + B gemeinsam genutzten Einrichtungsgegenstände (Küche, Schlafzimmer etc.) ausräumen und verkaufen?
  4. Kann D als gesetzlich bestellter Betreuer die im bewohnten Haus befindlichen Sachen ohne Genehmigung von C  verkaufen bzw. entsorgen?
  5. Kann C das leerstehende Haus ohne Genehmigung von B selbst sanieren und vermieten?
     

Ich würde mich freuen bald eine kompetente Antwort zu erhalten.

Antwort zur Frage (06.06.2018 um 14:51:03)

Rechtsanwalt Roger Neumann
Rechtsanwalt Roger Neumann
Tel: 0221 44900095
Fax: 0221 44902224
Anschrift: Von-Groote-Str. 44, 50968 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Recht
AW: Nießbrauch auf leerstehendes Haus

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Bei Unklarheiten oder im Fall von Missverständnissen können wir das im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion schnell und unkompliziert klären.

Hier sind natürlich von zentraler Bedeutung der Ehe- und Erbvertrag aus dem Jahr 1986 sowie die Änderung des Erbvertrages aus dem Jahr 2016.

Eine abschließende Beurteilung würde die vollständige Kenntnis dieser beiden Dokumente erfordern. Rechtliche Folgen können sich sowohl unmittelbar aus dem Wortlaut als auch aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Klauseln ergeben.

Dies vorweg geschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ich unterstellte, dass der Nießbrauch an dem Grundstück und damit auch an dem leerstehenden Haus ordnungsgemäß bestellt wurde.

Der Nießbraucher hat das Recht, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen, § 1030 BGB, außerdem ist der Nießbraucher zum Besitz der Sache berechtigt, § 1036 BGB. Zu den originären Rechten des Nießbrauchers gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ferner das Recht, die nießbrauchsbelastete Sache zu vermieten.

Die B hat also einen Anspruch auf den alleinigen Besitz an dem leer stehenden Haus und kann folgerichtig auch verlangen, dass die C das Haus leerräumt.

2. Nach dem von Ihnen zitierten Wortlaut des Erbvertrages lastet der Nießbrauch auf dem gesamten Nachlass, also auch auf den beweglichen Sachen des A, auch sofern es sich um persönliche Sachen handelt.

Die Einräumung von Nießbrauch an Sachgesamtheiten ist allerdings nicht unproblematisch. Grundsätzlich kann ein Nießbrauch nur an einer einzelnen bestimmten Sache bestellt werden. Die Rechtsprechung hat allerdings die Tendenz, den an Sachgesamtheiten eingeräumten Nießbrauch in eine Vielzahl von Einzelnießbräuchen umzudeuten. Mindeste Voraussetzung ist, dass rechtlich zumindest bestimmbar sein muss, welche Sachen von dem Nießbrauch erfasst sind. Da hier jeweils der gesamte Nachlass betroffen ist, dürfte die Bestimmbarkeit vorliegen. Von daher empfehle ich, vorsorglich anzunehmen, dass auch die persönlichen Sachen nießbrauchsbelastet sind. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Sachen Ihres Vaters weiterhin Ihnen gehören. Eine Fruchtziehung wie zum Beispiel die Erzielung von Mieteinnahmen scheint mir bei den von Ihnen genannten Sachen kaum möglich zu sein. Gleichwohl hätte die B das Recht, die Sachen in Besitz zu nehmen. Sie darf sie aber natürlich nicht wegwerfen, verschenken oder verkaufen.

3. Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass zugunsten der B der Nießbrauch an dem gesamten Grundstück besteht, also auch an dem bisher von A und B gemeinsam bewohnten Haus. Schon von daher ist also Vorsicht bei allen Handlungen geboten.

Wenn man trotzdem einmal den Blick auf die einzelnen beweglichen Sachen (hier: Einrichtungsgegenstände) richtet, ergibt sich folgendes:

Die gemeinsam genutzten Einrichtungsgegenstände gehören nach der Vermutung von § 1568 b BGB beiden Ehegatten gemeinsam, wenn nicht das Alleineigentum eines Ehegatten feststeht.

Es gibt im Ergebnis bei allen Sachen drei Möglichkeiten:

a) Eine Sache gehört von vorneherein der B allein. Dann darf C sie schon deshalb nicht ausräumen oder verkaufen.

b) Eine Sache gehörte dem A, jetzt der C, sie ist aber mit dem Nießbrauch belastet, dann steht der B der Besitz zu und die C darf sie deshalb nicht verkaufen (ganz genau genommen könnte die Sache verkauft werden, aber mit dem Nießbrauch. Dann müsste der Nießbrauch gegenüber dem Käufer offengelegt werden und der Käufer hätte dann die entsprechenden Pflichten zu erfüllen. Ich erwähne es der Vollständigkeit halber, aber natürlich ist das keine realistische Möglichkeit).

c) Eine Sache gehörte A und B gemeinschaftlich, jetzt B und C gemeinschaftlich. Keiner von beiden darf die Sache ohne Zustimmung der anderen verkaufen.

Die Antwort ist also: Nein, die C darf die Sachen nicht ohne Zustimmung der B (oder D als deren Betreuerin) ausräumen oder sonst über sie verfügen.

4. Die D als Betreuerin darf lediglich über die Sachen verfügen, sie also auch verkaufen oder wegwerfen, die zweifelsfrei ausschließlich der B gehören. Die anderen Sachen gehören entweder der C als Erbin des A oder der C und der B gemeinsam. Diese dürfen deshalb natürlich von der D weder verkauft noch verschenkt oder weggeworfen werden.

5. Die C darf das leer stehende Haus ohne Zustimmung der B keinesfalls selbst vermieten, da die Vermietung zu den originären Rechten des Nießbrauchers gehört. Eine Sanierung durch C ist zwar nicht unzulässig, solange sie den Besitzanspruch der B nicht einschränkt, vermutlich aber wirtschaftlich kontraproduktiv. Denn eine Verbesserung des Hauses durch die C würde vorerst lediglich die Möglichkeiten der Fruchtziehung durch die B verbessern.

Allerdings besteht nach § 1041 BGB eine Verpflichtung des Nießbrauchers, die Sache „in ihrem Bestand“ zu erhalten. D.h., die B muss die Sache in dem Zustand erhalten, in dem die Sache bei Entstehung des Nießbrauchs war.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen, soweit das im Rahmen dieser Plattform möglich ist, erschöpfend beantwortet. Selbstverständlich können Sie gern von der Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.

Ich will aber gleichwohl an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass ich aufgrund der Komplexität der Gesamtsituation empfehle, nicht ohne umfassende rechtliche und steuerliche Beratung durch ortsansässige Berater Maßnahmen zu ergreifen.

Ferner dürfte es zu empfehlen sein, eine Einigung mit der B (oder D als deren Betreuerin) anzustreben.

Einzelne Formulierungen in Ihrer Fragestellung lassen mich zwar vermuten, dass das im Moment nicht so einfach ist. Da Sie aber nun einmal durch den Nießbrauch sowie vermutlich zum Teil gemeinschaftliches Eigentum aneinander gebunden sind, sollte es trotzdem dringend versucht werden.

Noch einmal: Nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

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