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Neue Kündigungsfristen nach Kündigungsverzicht

Frage gestellt am: 15.04.2018 um 19:13:46 in der Kategorie: Mietrecht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Es wurde ein Gerichtsvergleich geschlossen mit Räumungspflicht der Mietwohnung bis zum 30.6.2017 wg Zahlungsverzug.Zu diesem Termin wurden sämtliche Zahlungsrückstände vollständig ausgeglichen,und das Mietverhältnis bis heute gegen Kündigungsverzicht ohne Störungen fortgesetzt...Nun hat der Vermieter das Wohn-und Geschäftshaus veräußert und betreibt aus dem alten Vergleichstitel das Räumungsverfahren mit Termin zum 7.5.2018..ist das zulässig,oder greifen neue Kündigungsfristen?

Antwort zur Frage (15.04.2018 um 20:45:27)

Tel: 03036445774
Anschrift: Kaiserin-Augusta-Allee 102, 10553 Berlin, Deutschland
Schwerpunkte: Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Internetrecht, IT-Recht, Mietrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht
AW: Neue Kündigungsfristen nach Kündigungsverzicht

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Da das Mietverhältnis nach dem Vergleich stillschweigend fortgesetzt wurde, gilt § 545 BGB, d.h. der Vermieter benötigt einen neuen Räumungstitel, um räumen zu können. Es gelten also neue Kündigungsfristen.

Allerdings müssen Sie eine Zwangsvollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO und die Aussetzung der Vollstreckung beim Gericht(!) anstrengen, um die Räumung stoppen zu können. Es reicht keinesfalls aus, den Gerichtsvollzieher einfach darauf hinzuweisen. Daher empfehle ich dringend, umgehend einen örtlichen Anwalt einzuschalten, der eine entsprechende Klage erhebt, da dabei sehr schnell Mißverständnisse und Fehler entstehen können.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt




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